Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Presserats vorzulegen.

Begründung

Erstmals seit 2016 fällt die Schweiz in der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit aus den Top Ten. Das zeigt, dass die Pressefreiheit in der Schweiz keine Selbstverständlichkeit ist, sondern laufend und gezielt gestärkt werden muss. Ein wichtiger Pfeiler in diesem Zusammenhang ist der Schweizer Presserat, der dem Publikum und den Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz dient, eine faire Berichterstattung gewährleistet und die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit verteidigt. Grundlage für die Arbeit des Presserats ist die "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten".

Nach der Ablehnung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien befindet sich der Schweizer Presserat in Finanznot. Diese Finanznot liegt aber nicht an der mangelnden Nachfrage, im Gegenteil: Die Anzahl der Beschwerden, die der Presserat beurteilen muss, steigen seit fünf Jahren.

Mehrere allgemeine Unterstützungsmassnahmen für die Medienbranche, die das Medienpaket beinhaltet hatte, sind auch unter den früheren Gegnerinnen Lind Gegnern der Vorlage unbestritten (siehe Motion 22.3136 Pasquier). Eine davon ist die Sicherung und Stärkung des Schweizer Presserats. Der Bundesrat wird daher aufgefordert, das Thema wieder aufnehmen und neue Massnahmen zur Stärkung des Presserats und der Medienlandschaft vorzulegen, um die Qualität der Medienberichterstattung für die Bevölkerung langfristig sicherzustellen und eine faire Berichterstattung zu gewährleisten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 13. Februar 2022 hat das Volk das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Inzwischen wurden verschiedene Vorstösse und parlamentarische Initiativen eingereicht, die Teile des Massnahmenpakets wieder aufnehmen. Die eingereichte parlamentarische Initiative von Ständerätin Isabelle Chassot 22.417 "Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien" hat das Anliegen des Postulats bereits aufgenommen: Die parlamentarische Initiative sieht allgemeine Medienfördermassnahmen vor, darunter auch Massnahmen zur Unterstützung von Selbstregulierungsorganisationen. In dieselbe Richtung zielte die parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats 22.425 "Ausbau der bewährten Medienfördermassnahmen". Ihr hat der Nationalrat am 2. Juni 2022 keine Folge gegeben.

Zudem wurde der Bundesrat mit dem Po. 21.3781 "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen" beauftragt, eine Auslegeordnung für eine nachhaltige staatliche Medienförderung vorzunehmen. Der beim UVEK (BAKOM) in Auftrag gegebene Bericht soll verschiedene Modelle der staatlichen Medienförderung prüfen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen. Das vorliegende Postulat greift einen einzelnen Aspekt dieser bereits laufenden und umfassenden Arbeiten heraus. Es erscheint nicht sinnvoll, zu einem Einzelpunkt - der ohnehin bereits im Rahmen des Po. 21.3781 geprüft wird - einen weiteren Prüf- und Berichterstattungsauftrag zu erteilen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.