Wortlaut

Die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung unterhaltene Subventionsdatenbank weist alle Bundessubventionen aus. Für die Kantonsebene existiert keine solche Übersicht über die jeweiligen Subventionen. Die volle Transparenz über alle Subventionen auf Kantons- und Bundesebene und über ihre jeweilige Wirkung mittels einer konsolidierten Übersicht würde eine wichtige Grundlage darstellen, um dem Parlament und dem Bundesrat die Beurteilung effektiver Tatsachen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum gibt es bisher keine konsolidierte Übersicht aller Subventionen auf Kantons- und Bundesebene?

2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine konsolidierte Übersicht aller Subventionen auf Kantons- und Bundesebene zielführend wäre, um die effektive Bedeutung dieser Subventionen aufzuzeigen und dem Parlament und Bundesrat informierte Entscheide zu ermöglichen?

3. Wäre es möglich, die Subventionen pro Kantonsebene darzustellen?

4. Wäre es möglich, die Subventionen auf Kantons- und Bundesebene in einer konsolidierten Übersicht darzustellen?

5. In welchem Format wäre eine solche Übersicht denkbar (Ergänzung der Subventionsdatenbank, neue Datenbank, Bericht...)?

6. Wie könnte die Wirkung per Subvention und konsolidiert (Kantons- und Bundesebene) dargestellt werden?

7. Wäre es möglich, die Subventionen der Schweiz mit den Subventionen der EU zu vergleichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1, 3 und 4) Die Finanzstatistik der EFV bietet bereits eine konsolidierte Übersicht aller Finanzpositionen der vier Staatsebenen. Somit sind auch die Positionen, die als Subventionen gemäss Subventionsgesetz (SuG) definiert sind (Finanzhilfen und Abgeltungen) abgedeckt. Eine konsolidierte Sicht wird sowohl für den Teilsektor Bund als auch für den Teilsektor Kantone sowie für die einzelnen Kantone standardgemäss bis auf die 4. Stelle der Artengliederung des harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone publiziert. Diese Übersicht erlaubt es, auf einem aggregierten Niveau die Bedeutung der Subventionen nach Staatsebene, Art der Finanzposition und Aufgabengebiet aufzuzeigen. Die Finanzstatistik bietet jedoch keine detaillierte Übersicht der Subventionen auf Kantonsebene wie jene der Subventionsdatenbank des Bundes. Im Rahmen des laufenden Projekts PROOFS (PROzesse Optimierung FinanzStatistik) ist jedoch geplant, einen Teil der Informationen zu sammeln, die für eine detailliertere Darstellung der Subventionen auf Bundes- und Kantonsebene erforderlich wären. Insbesondere sollten durch das Projekt PROOFS zusätzliche Informationen über die Empfänger von Subventionen verfügbar sein. Um für die Kantone den gleichen Informationsstand wie in der Subventionsdatenbank des Bundes zu erreichen, müssten noch weitere Daten und Metadaten (wie z.B. die Rechtsgrundlage, das übergeordnete Ziel, die subventionierte Leistung usw.) auf Kantonsebene erhoben werden.

Zu 5) Eine konsolidierte und detailliertere Übersicht der Subventionen auf allen Staatsebenen könnte grundsätzlich ein Bestandteil der Datenbank der Finanzstatistik sein.

Zu 6 ) Unter dieser Voraussetzung könnte die Finanzstatistik als Ausgangspunkt für eine periodische Überprüfung und Analyse der Subventionsbeträge auf Bundes- und Kantonsebene dienen. Für eine Überprüfung der Subventionen auf Kantonsebene hat der Bund aber keine Kompetenzen. Um die Wirkung der Subventionen messen oder schätzen zu können, müssten die obengenannten Informationen überdies um weitere Daten und Informationen erweitert werden.

Zu 2) Eine konsolidierte und detaillierte Übersicht der Subventionen auf Bundes- und Kantonsebene könnte zwar grundsätzlich informiertere politische Entscheide ermöglichen und damit namentlich auch die Gefahr von schädlichen und politisch unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen reduzieren. Auf der anderen Seite wäre eine detaillierte Übersicht der Subventionen vermutlich mit methodischen Problemen verbunden und für Bund und Kantone potentiell mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer allfälligen Erweiterung wäre deshalb unklar.

Zu 7) Die Finanzstatistik harmonisiert die Daten der öffentlichen Finanzen der Schweiz auch gemäss den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union (in Erfüllung des bilateralen Abkommens im Bereich der Statistik). Die Finanzstatistik bietet somit auch eine international vergleichbare Darstellung der Subventionen nach Staatsebene, Art der Finanzposition und Aufgabengebiet, welche auch einen Vergleich auf einem aggregierten Niveau mit der EU bzw. den EU-Mitgliedstaaten erlaubt. Aufgrund unterschiedlicher Datenbanken und Subventionsregime ist allerdings ein detaillierter Vergleich einzelner Subventionen kaum möglich.

Antwort des Bundesrates.