Wortlaut

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat am 30. August eine Studie publiziert, die behauptet, bestätigen zu können, dass das Windenergiepotenzial in der Schweiz viel höher ist als gedacht. Das BFE schätzt, dass in der Schweiz der Bau von 4439 Windenergieanlagen möglich ist.

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Auftragnehmerin der Studie, Meteotest AG, Mitglied von Suisse Eole ist, der Schweizer Windenergie-Lobby? Meteotest führt zahlreiche Studien für Windenergie-Projekteigner durch und sponsert öffentliche Veranstaltungen von Suisse Eole.

2. Warum beauftragt das BFE Unternehmen, die finanzielle Interessen an der Förderung der Windenergie haben, mit der Durchführung seiner Studien, statt unabhängige Institute damit zu beauftragen?

3. Welche Rolle hat die Schweizer Windenergie-Lobby Suisse Eole bei der Vorbereitung und Durchführung der Studie gespielt?

4. Die Studie geht von der Idee aus, dass es in Zukunft möglich sein wird, Windenergieanlagen in Jagdbanngebieten (wo sogar Drohnen verboten sind), Schutzwäldern, Landschaften und Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung, UNESCO-Biosphärenreservaten, Wildtierkorridoren von überregionaler Bedeutung und Fruchtfolgeflächen zu bauen. Räumt der Bundesrat Windenergieprojekten in solchen Gebieten auch nur die kleinste Chance ein?

5. Als Puffer zwischen Wohngebieten und der ersten Windenergieanlage wurden 300 Meter festgelegt. So eine Windenergieanlage kann bis zu 230 Meter hoch sein. Schätzt der Bundesrat, dass die Landbevölkerung die Kosten für eine masslose Industrialisierung des Schweizer Mittellandes und der ländlichen Ortschaften tragen muss?

6. Laut der Studie ergibt sich die Hälfte des Windpotenzials im Wald; Wald, den man für den Bau von Anlagen und Zufahrtswegen teilweise abholzen müsste. Hält der Bundesrat angesichts des beunruhigenden Biodiversitätsrückgangs in unserem Land eine solch grossflächige Abholzung für angebracht?

7. Ist das Schweizer Stromnetz in der Lage, die Produktionsmenge von 4439 Windenergieanlagen von 230 Metern Höhe aufzunehmen, wenn diese mit voller Kraft laufen? Falls nicht, ist diese Studie nicht eher ein reines Instrument, das dazu dient, politischen Druck auszuüben, als ein echtes Hilfsmittel für die Energieplanung?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Meteotest AG ist eine auf die Bereiche Klima, Umwelt, Wetter und die dazu gehörenden Informatiklösungen spezialisierte Firma. Sie gehört zu einer der sehr wenigen Firmen in der Schweiz, die über das notwendige Know-how verfügen, die für die Erstellung einer Windenergiepotenzialstudie benötigt wird. Für die Vergabe des Auftrags zur Neuberechnung des Windenergiepotenzials der Schweiz wurde die Firma Meteotest AG ausgewählt, weil sie a) über die dafür notwendigen fachlichen Fähigkeiten verfügt, b) bereits die Vorgängerstudie aus dem Jahr 2012 verfasst hatte, die damals vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegeben wurde, und c) 2014 die Ausschreibung des Bundesamts für Energie (BFE) für die Erstellung des ersten Windatlas für die Schweiz gewonnen hatte. Mit diesen Auswahlkriterien konnte sichergestellt werden, dass die Studie fachlich korrekt und kosteneffizient durchgeführt wird.

3. Suisse Eole war weder in die Vorbereitung noch in die Durchführung der Studie involviert.

4. Die Studie hatte zum Ziel, das unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen maximal realisierbare Windenergiepotenzial zu berechnen. Dafür wurden die Ausschlusskriterien des Konzepts Windenergie Schweiz des Bundes von 2020 zu Grunde gelegt. Die vom Interpellanten genannten Gebiete sind dort nicht als Ausschlussgebiete genannt, sondern als "Vorbehaltsgebiete" oder als "Gebiete mit Interessenabwägung bei nationalem Interesse", in denen eine Abstimmung mit den anderen Bundesinteressen möglich erscheint. In diesen Gebieten ist das Interesse für den Bau von Windenergieanlagen im Einzelfall mit anderen Interessen, namentlich Schutzinteressen, abzuwägen. Die Windpotenziale in der Kategorie "grundsätzliche Ausschlussgebiete" wurden in der Studie hingegen nicht berücksichtigt.

5. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu bewohnten Gebieten ergibt sich aus den Lärmschutzgrenzwerten der Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41). Für Wohnzonen wurde in der Studie ein Abstand von 500 Meter verwendet, für andere Bauzonen ein Abstand von 300 Meter. Mit modernen Windenergieanlagen und mit den verwendeten Mindestabständen können die Lärmschutzgrenzwerte in der Regel eingehalten werden. Jedes konkrete Projekt muss jedoch im Planungs- und im Bewilligungsprozess im Einzelfall beurteilt werden.

6. Untersuchungen aus Deutschland - wo bereits sehr viele Windenergieanlagen im Wald in Betrieb stehen - zeigen, dass pro Anlage nicht mehr als 0.5 Hektaren Wald dauerhaft gerodet werden müssen, inklusive Zufahrtsstrassen. In der Bauphase müssen zusätzlich durchschnittlich 0.4 Hektaren pro Anlage temporär gerodet werden. Für die Erteilung einer Rodungsbewilligung muss gemäss geltendem Recht unter anderem dem Natur- und Heimatschutz und damit der Biodiversität Rechnung getragen werden. Die Erfüllung dieser Rodungsbedingung wird im Einzelfall eingehend geprüft.

7. Die EPFL hat 2021 eine Studie zur Netzintegration von Photovoltaik- und Windenergieanlagen in der Schweiz veröffentlicht (Dujardin, Kahl, Lehning; Synergistische Optimierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch Evolutionsstrategie; EPFL, 2021, nur auf Englisch). In einem Fallbeispiel wird aufgezeigt, wie ein Ausbau der Schweizer Windenergie auf 13.4 GW zusammen mit einem Ausbau der Photovoltaik auf 4.5 GW unter Berücksichtigung der Netzinfrastruktur und der Speicherkapazitäten den Stromimport im Winter substanziell verringern könnte. Der in der EPFL-Studie angenommene Ausbau der Windenergie ist kleiner als das in der vom BFE 2022 publizierten Studie ausgewiesene Windenergiepotenzial (18.8 GW). Allerdings würde bereits der Bau von 1000 Windenergieanlagen in der Schweiz genügen, um 6.5 Terawattstunden Winterstrom zu erzeugen und damit die Importabhängigkeit bedeutend zu verringern - eine Zahl, die unsere Nachbarn in Baden-Württemberg oder Bayern bereits heute erreicht oder übertroffen haben. Heute bestehen in der Schweiz 41 Windenergieanlagen.

Antwort des Bundesrates.