Wortlaut

In Bezug auf die Veröffentlichung des Dokuments "Umweltbewusste Gesundheitsversorgung in der Schweiz" durch die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Betrachtet der Bundesrat die Klimaerwärmung als eine bedeutende Herausforderung im Bereich der öffentlichen Gesundheit? Wenn ja, wie will er die Bevölkerung für den engen Zusammenhang zwischen Klimakrise und öffentlicher Gesundheit sensibilisieren?

2. Teilt der Bundesrat die Ansicht der Autorinnen und Autoren des Positionspapiers, dass sich das Gesundheitssystem ressourcenschonend verhalten und sich daher auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse konzentrieren muss?

3. Wie will er die sozialen und ökologischen Gesundheitsdeterminanten in seiner Gesundheitspolitik berücksichtigen?

4. Ist er der Ansicht, dass ein zusätzliches Gesundheitsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung sektorenübergreifende Ansätze im Gesundheitswesen vereinfachen und so die Rolle der Prävention und Gesundheitsförderung stärken würde?

5. Wie will der Bundesrat die Gesundheitseinrichtungen zu einem Nachhaltigkeitsansatz motivieren? Steht er finanziellen Anreizen positiv gegenüber? Oder gesetzlichen Einschränkungen? Möchte er nach dem Vorbild der britischen NHS eine Reduktion der Treibhausgasemissionen festlegen, dies mittels des Ziels der CO2Neutralität ab 2040 sowie verbindlichen Zwischenzielen?

6. Was hält der Bundesrat vom Programm "Less is More" in der Medizin und der Initiative "Smarter Medicine" gegen überflüssige und zu häufige Behandlungen in der Medizin? Wie will er diese Programme stärken?

7. Wie will der Bundesrat die Belastung der Umwelt, insbesondere der Fliessgewässer, durch Schadstoffe, die auf die die Verschreibung von Medikamenten im Gesundheitssektor zurückzuführen sind, senken? Und wie möchte er die Anhäufung toxischer Substanzen verhindern, die durch das Gesundheitssystem in Umlauf kommen, und die Ökosysteme und Menschen einem Cocktail aus Mikroschadstoffen aussetzen, dessen gesundheitsschädigende Wirkung immer deutlicher wird?

Begründung

Am 31. Januar 2022 verabschiedete der Vorstand der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften ein Positionspapier zur Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems mit dem Titel "Umweltbewusste Gesundheitsversorgung in der Schweiz". Dieses Dokument zeigt wichtige Schwachstellen unseres Gesundheitssystems auf. Das Schweizer Gesundheitssystem ist für 5 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und stellt eine bedeutende Schadstoffquelle dar, insbesondere was die Verschmutzung mit Arzneimitteln und giftigen Abfällen betrifft. Der Bericht macht sieben Vorschläge, um die Situation zu verbessern und die Auswirkungen des Gesundheitssystems auf die Umwelt in Grenzen zu halten.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Klimaerwärmung die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung - insbesondere der älteren Bevölkerung sowie von Menschen mit chronischen Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen - beeinträchtigt. Die vom Bundesrat 2012 verabschiedete Strategie "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" umfasst denn auch eine Teilstrategie "Gesundheit von Mensch und Tier". Am 19. August 2020 hat der Bundes-rat den Aktionsplan zur Umsetzung der Anpassungsstrategie in den Jahren 2020-2025 verabschiedet. Er enthält verschiedene Massnahmen zum Umgang mit der zunehmenden Hitzebelastung aber auch Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Schadorganismen, Krankheiten und gebietsfremden Arten aufgrund des Klimawandels, welche die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. Zudem veröffentlichen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie MeteoSchweiz seit dem Hitzesommer 2003 regelmässig aktualisierte Empfehlungen an die Bevölkerung sowie die Gesundheitseinrichtungen zum Umgang mit Hitzewellen. Das BAG stellt den Behörden die "Hitze-Massnahmen-Toolbox" mit Handlungsoptionen und konkreten Tipps zur Vorbeugung von hitzebedingten Gesundheitsproblemen zur Verfügung.

2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften, dass die Nachhaltigkeit des Schweizer Gesundheitssystems verbessert werden muss. So haben viele der Massnahmen, die der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe "Kostendämpfung" dem Parlament in den letzten Jahren überwiesen hat, zum Ziel, unnötige medizinische Massnahmen zu reduzieren.

3. Die Berücksichtigung der sozioökonomischen und umweltbezogenen Gesundheitsdeterminanten ist seit vielen Jahren integraler Bestandteil der Gesundheitspolitik von Bund und Kantonen. So orientiert sich denn auch die im Dezember 2019 verabschiedete "Gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates 2020-2030" (Gesundheit2030; auffindbar unter: www.bag.admin.ch -> Strategie & Politik -> Gesundheit2030) an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Agenda 2030 und umfasst in der Folge auch Ziele und Stossrichtungen in den Bereichen Umwelt und Arbeitswelt.

4. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3605 Lohr "Kantonale Gesundheitsgesetze als gute Beispiele" ausgeführt hat, wollte er mit dem Gesetzesentwurf von 2009 für ein nationales Präventionsgesetz (BBl 2009 7189; PrävG) die Lücke in der Bundesgesetzgebung im Bereich der Prävention von stark verbreiteten oder bösartigen nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten schliessen. Diese Vorlage wurde vom Parlament 2012 abgelehnt.

5. Gemäss Bundesverfassung (BV, SR 101) fällt die Organisation und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in die Zuständigkeit der Kantone. Grundlagen für die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit der Spitäler in der Schweiz wurden durch das Forschungsprojekt "Green Hospital - Ressourceneffizienz in Schweizer Spitälern", welches im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 73 "Nachhaltige Wirtschaft" vom Bund finanziert wurde, erarbeitet und stehen den Kantonen sowie den Spitälern zur Verfügung. Das Projekt (www.greenhospital.ch) fokussiert aktuell mit der Entwicklung eines Auditinstruments und einer Pilotphase mit mehreren Spitälern auf die Umsetzung.

6. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 19.3351 Hardegger "Unterstützung der medizinischen Fachgesellschaften durch den Bund bei der Erarbeitung von Choosing-Wisely-Empfehlungen" ausgeführt hat, erachtet er die internationale Choosing-Wisely-Initiative sowie die Umsetzung im Rahmen von Smarter Medicine in der Schweiz als wichtigen Bottom-up-Ansatz zur Stärkung einer angemessenen medizinischen Versorgung. Ein zentraler Erfolgsfaktor dieses Ansatzes ist, dass es sich um eine Initiative von Fachkreisen für Fachkreise handelt. Der Bund unterstützt Smarter Medicine ideell.

7. Medikamente werden vom Menschen wieder ausgeschieden und gelangen so ins Abwasser. Seit 2016 werden ausgewählte Abwasserreinigungsanlagen (ARA) mit zusätzlichen Reinigungsstufen ausgebaut, um Medikamente und weitere Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser zu eliminieren. Zudem wurden 2020 in der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) Grenzwerte für ökotoxische Mikroverunreinigungen in Gewässern verankert. Aktuell werden die Forderungen der Motion 20.4262 WAK-N "Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen" umgesetzt. Dies wird dazu führen, dass alle ARA zusätzliche Reinigungsstufen erhalten, deren Einleitungen zu Überschreitungen dieser Grenzwerte in den Gewässern führen. Dadurch werden die Auswirkungen der Medikamente auf Umwelt und Mensch stark verringert.

Antwort des Bundesrates.