Geldwäscherei global bekämpfen. Die Schweiz muss sich in den internationalen Organisationen für eine stärkere Bekämpfung von Geldwäscherei einsetzen!
22.4239 · Interpellation · 2022-09-30
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Geldwäscherei ist ein globales Problem von gigantischem Ausmass: Die UNO geht davon aus, dass pro Jahr zwischen 800 Milliarden und 2 Billionen US-Dollar gewaschen werden. Dies entspricht 2- 5 Prozent des global erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Geldwäscherei wird fast ausschliesslich über Landesgrenzen hinweg betrieben und kann folglich nur international und zwischen den verschiedenen Ländern abgestimmt bekämpft werden. Dabei spielen die internationalen Organisationen eine zentrale Rolle. Die Schweiz als starker Finanzplatz und Wirtschaftsstandort steht dabei besonders im Fokus und in der Verantwortung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass für die globale Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption den internationalen Organisationen eine zentrale Rolle zukommt?
2. Hat sich die Schweiz in der Vergangenheit innerhalb der internationalen Organisationen für eine Verstärkung des Kampfes gegen Geldwäscherei und Korruption eingesetzt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, damit die Schweiz sich in Zukunft innerhalb der internationalen Organisationen noch stärker dafür einsetzt, dass Geldwäscherei und Korruption global bekämpft werden?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die internationalen Gremien wie die Financial Action Task Force (FATF) sowie die zuständigen internationalen Organisationen wie die UNO, die OECD und der Europarat (genauer gesagt die Gruppe der Staaten gegen Korruption [GRECO]) bei der weltweiten Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption eine zentrale Rolle spielen. Denn nur internationale Standards, die global angewendet werden können, machen es möglich, auf diese Bedrohungen des Finanzsystems eine koordinierte Antwort zu finden, und tragen zur Harmonisierung der Regeln weltweit bei.
2. Der Bundesrat misst der Integrität des Finanzplatzes Schweiz eine grosse Bedeutung bei und hat im Laufe der letzten Jahre grosse Anstrengungen unternommen, um die Risiken frühzeitig zu erkennen und das Abwehrdispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Auf internationaler Ebene beteiligt sich die Schweiz aktiv an der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, insbesondere im Rahmen der FATF, bei der die Schweiz zu den Gründungsmitgliedern gehört. Die Schweiz ist ein aktives Mitglied der FATF, und das sowohl im Rahmen der Plenarversammlung als auch in verschiedenen Arbeitsgruppen wie zum Beispiel bei den Arbeiten zu den Kryptowährungen. Sie setzt sich für effiziente und pragmatische Lösungen sowie für eine wirksame weltweite Umsetzung der Standards ein. Ausserdem engagiert sich die Schweiz für die Anerkennung ihres Regulierungsansatzes.
Ebenso unterstützt die Schweiz verschiedene internationale Instrumente zur Bekämpfung der Korruption und setzt sich aktiv für die Weiterentwicklung dieses Dispositivs ein. Unter anderem hat der Bundesrat 2020 eine Strategie gegen die Korruption verabschiedet, die abgesehen von der Prävention und der Strafverfolgung auch die internationale Dimension berücksichtigt. Für die Überwachung der Umsetzung dieser Strategie ist die Interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung) zuständig, die gemäss Auftrag des Bundesrates die Antikorruptionsbestrebungen des Bundes, inklusive der schweizerischen Positionen auf internationaler Ebene, koordiniert. Der Bundesrat wird Ende 2024 eine Bilanz der Strategie ziehen und dann über eine allfällige Anpassung entscheiden.
3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Schweiz weiterhin aktiv an der Entwicklung geeigneter internationaler Standards beteiligen sowie dafür engagieren soll, dass alle Länder diese Standards effizient anwenden. Eine effiziente Umsetzung der internationalen Standards durch alle Staaten ist von entscheidender Bedeutung, um Rechtslücken und Zufluchtsorte für die Kriminellen zu vermeiden.
Antwort des Bundesrates.