Wortlaut

Laut den "Strategischen Zielen des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2021-2024" darf die Post nur Kooperationen (Beteiligungen, Gründungen von Gesellschaften etc.) eingehen, wenn diese "zur Erreichung der strategischen Ziele" beitragen (Ziff. 4).

Die strategischen Ziele behandeln vor allem die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach dem Postgesetz sowie die Erbringung von Leistungen im Bereich Personenverkehr (Ziff. 1).

1. Die Post hat vor Kurzem das Unternehmen Livesystems übernommen, das einer der grössten Vermarkter von digitaler Aussenwerbung in der Schweiz ist und über 10 000 Bildschirme in Parkings, im öffentlichen Verkehr etc. betreibt.

1.1. Unter welche Ziele, die die Post erfüllen soll, fällt die Übernahme von Livesystems?

1.2. Macht die Post mit Livesystems privaten KMUs nicht unrechtmässig Konkurrenz?

2. Die Post hat kürzlich einen Dienst namens LocalOnly aufgebaut. Über diesen können Erzeuger (Gemüse- und Obstbäuerinnen und -bauern etc.) der Bevölkerung online Lebensmittel anbieten. Die Lieferung erfolgt zusammen mit der Postzustellung.

2.1. Unter welche Ziele, die die Post erfüllen soll, fällt die Entwicklung von LocalOnly?

2.2. Macht die Post mit LocalOnly privaten KMUs nicht unrechtmässig Konkurrenz?

2.3. Nutzt die Post nicht ihr Monopol für die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm aus, wenn sie Lebensmittel zusammen mit der Post ausliefert?

3. "My Local Services" ist eine App für Gemeinden und lokale Akteure, die vor Kurzem an die Dialog Verwaltungs-Data AG, ein Unternehmen der Post, übergeben wurde. Mithilfe dieser App können Gemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern einfachen Zugang zu Informationen und örtlichen Dienstleistungen bieten.

3.1. Unter welche Ziele, die die Post erfüllen soll, fällt die App "My Local Services"?

3.2. Macht die Post mit "My Local Services" privaten KMUs nicht unrechtmässig Konkurrenz?

4. Die Post hat 2021 ein Duzend Unternehmen übernommen, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind. Wie viele Unternehmen hat die Post 2022 erworben?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat führt die Post gemäss den Corporate Governance-Richtlinien mit der Vorgabe von strategischen Zielen, welche die Prioritäten des Eigners für eine Periode von jeweils vier Jahren festschreiben und transparent machen. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt demgegenüber in der Verantwortung des Verwaltungsrates.

Die strategischen Ziele sollen in ihrer Gesamtheit sicherstellen, dass die Post ihren gesetzlichen Auftrag auf nachhaltige Weise eigenwirtschaftlich erfüllen kann. Der Natur strategischer Ziele entsprechend sind sie allgemein formuliert.

Fragen 1-3

Die strategischen Ziele enthalten Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen sowie die Vorgabe, dass die Post den Eigner frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung (inklusive bedeutender Kooperationen und Veräusserungen) informiert. Akquisitionen stehen jedoch vollständig im Verantwortungsbereich der Post.

Im Geschäftsfeld Kommunikation und Logistik erwartet der Bundesrat von der Post, dass sie die führende Marktstellung im Bereich der nationalen und grenzüberschreitenden Brief- und Paketpost sicherstellt und moderne Kommunikations- und Logistikbedürfnisse durch die Entwicklung zeitgemässer Angebote insbesondere im Bereich des Informations- und Datenverkehrs abdeckt. Mit der Akquisition von Know-how und Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung (z.B. Livesystems) und dem Angebot von Softwarelösungen für Gemeinden (z.B. My Local Services) möchte die Post auf die Tatsache reagieren, dass sich die Grenzen zwischen den physischen und elektronischen Formen der Logistik und der Kommunikation zunehmend verwischen. Die Post möchte damit ihre Dienstleistungen den technologischen Entwicklungen und den Bedürfnissen ihrer Kundschaft anpassen.

Die Post kann die gegenwärtig gesetzlich geforderte Grundversorgung auf lange Sicht nur dann eigenwirtschaftlich bereitstellen, wenn es ihr gelingt, die Einnahmenverluste aus dem schrumpfenden Brief- und Schaltergeschäft anderweitig zu kompensieren.

Mit dem LocalOnly-Angebot kann die Post nach eigenen Angaben die bestehende Zustellinfrastruktur besser auslasten.

In seinem Bericht "Staat und Wettbewerb" vom 8. Dezember 2017 (in Erfüllung der Postulate 12.4172 und 15.3880) hält der Bundesrat fest, dass die Diversifizierung der Aktivitäten der ehemaligen Bundesbetriebe vom Gesetzgeber vorausgesehen und ermöglicht wurde. Die Aufgabe des Bundesrates besteht darin, mit einer kohärenten und transparenten Corporate Governance allfällige Interessenkonflikte frühzeitig erkennbar zu machen und so weit als möglich zu entschärfen.

Verschiedene Gesetze wie das Kartellgesetz (KG, SR 251), das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) und das Binnenmarktgesetz (BGMG, SR 943.02) bieten zudem Möglichkeiten für Beschwerden oder Klagen gegen durch öffentliche Leistungserbringer verursachte Wettbewerbsverzerrungen.

Frage 4

Dem Finanzbericht der Post kann jeweils entnommen werden, welche Akquisitionen die Post im vergangenen Geschäftsjahr getätigt hat (vgl. Finanzbericht 2021, S. 188 ff).

Antwort des Bundesrates.