Wortlaut

Die Post will für 1,5 Milliarden Firmen mit digitalen Angebote kaufen. Darunter befinden sich auch Unternehmen, die keinen nachvollziehbaren Zusammenhang mit Grundversorgung haben (Betriebssoftware, Aussenwerbung und Spitalzubehör etc.) Da der Bundesrat bisher keine Anstalten macht, den potenziellen Schaden der hochriskanten Akquisitionswelle für die Steuerzahlenden zu begrenzen und die Post keine Transparenz über die Wirtschaftlichkeit der Käufe herstellt, frage ich den Bundesrat,

- in welchem Umfang die Akquisitionen der letzten 3 Jahren im Digitalbereich zum Unternehmensgewinn der Post beigetragen haben - und wie viel sie beitragen müssten um das rückläufige Kerngeschäft zu kompensieren

- wieviel Goodwill und andere Unternehmenswerte bei diesen Firmen abgeschrieben werden mussten

- wie hohe Verluste sich bei diesen Firmen bisher kumuliert haben und bis wann die Akquisitionen in die Gewinnzone kommen sollen

- ob der in den Medien bekanntgewordene Auftrag an die Post für eine strategische Review auch eine Bewertung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs dieser Akquisitionen beinhaltet

- ob ein aussagekräftiges Ergebnis dieser Überprüfung auch dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweizerische Post steht vor grossen Herausforderungen. So gehen die Briefmengen und die Schaltertransaktionen kontinuierlich zurück, während das Geschäftsmodell von PostFinance regulatorisch eingeschränkt bleibt (Hypothekar- und Kreditverbot). Vor diesem Hintergrund hat die Post ihre Strategie für die Jahre 2021-2024 entwickelt. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen. Die Post zielt mit ihrer Strategie insbesondere darauf ab, die gegenwärtig gesetzlich geforderte Grundversorgung auch in Zukunft in hoher Qualität und eigenwirtschaftlich bereitstellen zu können.

Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss. Die Entwicklung und Umsetzung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates.

Der Bundesrat überprüft jährlich die Einhaltung der strategischen Ziele. Zu diesem Zweck erhält er vom Verwaltungsrat die relevanten Informationen, so auch zu den bedeutenden Kooperationen und Beteiligungen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass unternehmerische Tätigkeit stets mit Risiken verbunden ist. Die Eignerstellen GS UVEK und EFV haben daher die Post im Sommer 2022 beauftragt, zur Halbzeit der laufenden Strategieperiode - also gestützt auf den Jahresabschluss 2022 - eine Strategie Review durchzuführen. Diese soll insbesondere den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen der Strategie umfassen. Die Eignerstellen werden zu dem im Frühjahr 2023 erwarteten Bericht der Post eine Zweitmeinung durch ein unabhängiges externes Unternehmen einholen. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Antwort des Bundesrates.