Wortlaut

Für die ersten neun Monate des laufenden Jahres hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Rekordverlust von 142,4 Milliarden Franken bekannt gegeben.

Zentralbanken müssen für die Anpassung der Geldpolitik über genügend Reserven verfügen. In den vergangenen 15 Jahren hat die SNB ihre Reserven vervielfacht, indem sie Geld gedruckt hat. Die neuen Franken wurden in der Absicht, die Erstarkung des Frankens zu dämpfen, gegen Euro und Dollar verkauft.

Zu Beginn des Jahres 2022 verfügte die SNB über ein Portfolio in ausländischen Währungen im Wert von 966,2 Milliarden Franken, 25 Prozent in Aktien und 75 Prozent in Obligationen. Viele davon sind langfristige Anlagen.

An der amerikanischen Börse investiert die SNB in gegen 2800 Titel und gebärdet sich wie der Verwalter eines Investmentfonds. Man muss sich fragen, ob sie die Kompetenz und die Ressourcen hat, die notwendig sind, ein solches Anlagevolumen zu verwalten.

Auch das Risikoprofil wirft Fragen auf, und zwar sowohl in Bezug auf die 25 Prozent Aktien als auch in Bezug auf die sogenannte Duration (durchschnittliche Investitionsdauer) der Obligationen, die eher hoch ist, insbesondere in einem Umfeld mit steigenden Zinsen.

Fast 100 Prozent der Bilanz in Fremdwährungen zu halten, bildet ein weiteres erhebliches Risiko. Ausserdem kann man ohne Schweizer Währung nicht in Schweizer Unternehmen und Schuldner investieren.

Die Unabhängigkeit der SNB ist in der Bundesverfassung geregelt, der Bund hat aber eine Aufsichtsfunktion. Der Bundesrat verfügt über verschiedene Kompetenzen zur Ernennung und zur Genehmigung. Der Informationsaustausch zwischen bundesrätlichem Ausschuss für Finanzfragen und der Generaldirektion der SNB findet regelmässig statt.

Ich frage den Bundesrat:

- Wie beurteilt der Bundesrat das Risikomanagement der SNB in Bezug auf deren Reserven?

- Verfügt die SNB über die Ressourcen und Kompetenzen, die für die Verwaltung des enormen Investitionsvolumens an der US-Börse erforderlich sind?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SNB einen umfangreichen Teil ihrer Reserven nicht aus ihren Erträgen, sondern durch den Druck von Banknoten geäufnet hat?

- Ist es sinnvoll, dass die SNB praktisch ihre gesamte Bilanz in Fremdwährungen hält?

- Die enormen Mengen an Fremdwährungen hätten zur Schwächung des Frankens dienen sollen. Sie haben allerdings keine grosse Wirkung gehabt. Sie haben aber im Gegenzug zu Rekordverlusten geführt. Wie steht der Bundesrat dazu?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Aktiven der Nationalbank - ihre Höhe und ihre Zusammensetzung - werden von den Bedürfnissen der Geldpolitik bestimmt. Der in der Interpellation angesprochene, starke Anstieg der Devisenreserven in den vergangenen 15 Jahren ist das Ergebnis der Devisenkäufe, mit denen die SNB den Aufwertungsdruck auf den Franken abmilderte. Die Devisenkäufe tätigte die SNB, um ihren Auftrag - die Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - zu erfüllen. Nach Einschätzung der SNB haben sie die gewünschte geldpolitische Wirkung erzielt, indem sie wesentlich dazu beitrugen, dass eine noch stärkere Frankenaufwertung mit Risiken für die Preisstabilität (zu tiefe Inflation respektive Deflation) und die Konjunktur vermieden werden konnte. Der Bundesrat teilt diese Ansicht.

Die Tatsache, dass die starke Erhöhung der Devisenreserven nicht primär aus zurückbehaltenen Erträgen der SNB, sondern durch Devisenkäufe mittels Geldschöpfung erfolgte, ist für eine Zentralbank nicht ungewöhnlich und stellt kein Problem dar. Den geäufneten Devisenreserven auf der Aktivseite der Bilanz stehen auf der Passivseite die im Zuge der getätigten Devisenkäufe erhöhten Sichtguthaben der Banken gegenüber. Die Devisenreserven stellen somit kein Eigenkapital dar.

Mit der Ausweitung der Devisenreserven haben die absoluten Schwankungen der Gewinne und Verluste auf den Devisenreserven stark zugenommen. Angesichts der Höhe der Devisenreserven können bereits geringe Veränderungen an den Finanz- und Devisenmärkten das Jahresergebnis der SNB stark beeinflussen. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass die SNB aus geldpolitischen Gründen die Wechselkursrisiken auf ihren Devisenanlagen nicht absichern kann. Damit verbundene Risiken sind jedoch in Kauf zu nehmen, sofern es die Erfüllung des geldpolitischen Auftrags erfordert. Dieser hat stets Vorrang vor anlagepolitischen Überlegungen (Primat der Geldpolitik).

Die SNB betreibt für ihre Währungsreserven ein professionelles Anlage- und Risikomanagement. Die Anlagepolitik muss den geldpolitischen Bedürfnissen stets Rechnung tragen. Die Anlagepolitik ist daher auf eine hohe Liquidität und eine breite Diversifikation ausgerichtet. Die Währungsreserven werden in verschiedenen Währungen und Anlageklassen angelegt. Die Aktien werden gemäss breiten Marktindizes passiv bewirtschaftet, so dass die Konzentrationen in einzelnen Titeln gering bleiben.

Das Risikomanagement erfasst, beurteilt und überwacht alle massgeblichen finanziellen Risiken auf den Anlagen kontinuierlich. Die Risikosteuerung und begrenzung erfolgt über ein System von Referenzportfolios (Benchmarks), Richtlinien und Limiten. Dazu werden Informationen der wichtigen Ratingagenturen, Marktindikatoren sowie eigene Analysen herangezogen. Die Gesamtaufsicht über den Anlage- und Risikokontrollprozess obliegt dem Bankrat. Dieser beurteilt die Grundsätze des Prozesses und überwacht deren Einhaltung. Er wird dabei von einem Risikoausschuss unterstützt, der sich aus drei Mitgliedern des Bankrats zusammensetzt. Dieser Ausschuss überwacht insbesondere das Risikomanagement und beurteilt die Prozesse und die angewendeten Methoden (für weitere Ausführungen zur Anlageverwaltung siehe auch den Geschäftsbericht 2021 der SNB).

Antwort des Bundesrates.