Wortlaut

Infolge von Beobachtungen und der Arbeit der Expertengruppe der UNO über Personen afrikanischer Abstammung reiche ich zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Mietwohnungsmarkt diese parlamentarische Initiative ein:

a. Die Statistiken des BFS über das Wohnungswesen müssen die Möglichkeit bieten, zu beurteilen, ob ethnische Diskriminierung besteht, wie sie sich ausdrückt und in welchem Ausmass diskriminiert wird.

b. In einer oder in mehreren Regionen oder Kantonen ist gemeinsam mit den betroffenen öffentlichen Stellen ein Pilotverfahren einzuführen, das auf anonymen, über eine Plattform eingereichten Kandidaturen gründet.

Begründung

Auf dem Mietwohnungsmarkt gibt es Diskriminierungen. Sie sind umso schlimmer, als sie den Zugang zu einem Gut, das für die Befriedigung eines Grundbedürfnisses unerlässlich ist, stark erschweren.

Dieser Ausschluss trägt als Nebeneffekt zur Ghettoisierung bestimmter Personengruppen bei.

Die Diskriminierungen laufen dem Gesetz (Verletzung der Persönlichkeit) zuwider, können aber nicht ohne umfangreiche, schwer durchsetzbare Schritte sanktioniert werden. Selbst bei einem Erfolg sind solche Schritte im konkreten Ffall für den Zugang zu einer Wohnung völlig nutzlos.

Das Mietverhältnis sieht in der Regel nicht vor, dass eine persönliche Beziehung zur Mieterin oder zum Mieter bestehen muss, wenn es sich um ein Renditeobjekt handelt. In den meisten Fällen haben die Mieterinnen und Mieter keinen direkten Kontakt mit der Vermieterin oder dem Vermieter.

Darum ist es sinnvoll, ein Verfahren einzuführen, das auf anonymen Kandidaturen fusst. Damit würde eine Diskriminierung aufgrund von Name oder Herkunft erschwert. Dieses Instrument könnte die Form einer Plattform annehmen, auf der die Kandidaturen mit einem anonymen Profil angemeldet werden könnten. Die Vermieterinnen und Vermieter könnten dank dieser Plattform die Solvenz der kandidierenden Person überprüfen, ohne dass unzulässige Kriterien die Wahl beeinflussen oder entscheiden.