Ausgangslage

Debatte im Nationalrat, 17.12.2024

Folge gegeben

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 25.09.2025

Parlament will mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen

Das Parlament will mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen. Insbesondere will es genauer wissen, wer in der Wertschöpfungskette welche Marge erzielt und wo welche Kosten anfallen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen angenommen.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Die zuständige Ständeratskommission hatte die Ablehnung der Initiative beantragt. Der Rat folgte stattdessen einem Einzelantrag von Maya Graf (Grüne/BL). Nun kann die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Vorlage ausarbeiten.

Eingereicht hatte die Initiative die frühere Grünen-Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger im Jahr 2022. Die Genfer Politikerin kritisierte namentlich, zwar stiegen die Lebensmittelpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich sei aber in den letzten Jahrzehnten der Preis, den Bäuerinnen und Bauern für ihre Produkte erhielten, gleich geblieben oder sogar gesunken. Dies sei für beide Seiten unbefriedigend.

Pasquier-Eichenberger forderte daher, die im Landwirtschaftsgesetz bereits vorgesehene Marktbeobachtung genauer zu umschreiben. Während sich die zuständige Nationalratskommission und später der Nationalrat hinter die Forderung stellten, verweigerte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ihre Zustimmung.

Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) kritisierte, die Initiative bringe nicht nur enormen Aufwand, sie zwinge Unternehmen unter Umständen auch, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. Auch für die Bundesverwaltung würde der Aufwand steigen.

Wortlaut

Das Parlament wird beauftragt, die Aufgaben der Marktbeobachtung in Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes zu umschreiben und zu ergänzen. Die Marktbeobachtung soll Transparenz bei der Preisbildung, den Margen und den Kosten in der Lebensmittelkette herstellen.

Begründung

Seit 1990 sank der Produzentenpreisindex für landwirtschaftliche Produkte um 25 Prozent. Im Zuge der Liberalisierung der Vorschriften zum Lebensmittelhandel, des Wettbewerbs mit den europäischen und internationalen Preisen und der Senkung der Zölle gerieten die Produzentinnen und Produzenten unter Druck. Die Preise, die Konsumentinnen und Konsumenten für inländische Lebensmittel bezahlen müssen, steigen. Gleichzeitig bleibt der Preis, den die Produzentinnen und Produzenten erhalten, gleich oder sinkt gar leicht. Diese politische und ökonomische Ausrichtung steht im Widerspruch mit den Versorgungszielen und dem Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelbranche.

Die Preisgestaltung im Einzelhandel ist nach wie vor sehr undurchsichtig, und der Preis spiegelt nicht immer die tatsächlichen Produktionskosten wider. Das jüngste Datenleck beim Genfer Milchverarbeitungsbetrieb LRG ("laiteries réunies de Genève") wurde von Heidi.news, "Le Temps" und der "Fédération romande des consommateurs" (FRC) analysiert. Es hat gezeigt, dass die Bruttomarge der grossen Einzelhandelsunternehmen bis zu 50 Prozent des Endverkaufspreises (sogar 66 Prozent bei der "Tomme vaudoises") erreichen kann.

Diese Situation ist sowohl für die Bauernfamilien als auch für die Konsumentinnen und Konsumenten unbefriedigend. Für die Produzentinnen und Produzenten, weil sie in gewissen Bereichen keine kostendeckenden Preise erhalten, von denen sie leben können; jeden Tag schliessen zwei bis drei Bauernbetriebe in der Schweiz. Für die Gesellschaft, weil die Konsumentinnen und Konsumenten nicht wissen, welcher Teil des Preises wem zukommt. Bei Markenprodukten, die zusätzlichen Anforderungen genügen, bremst die Tatsache, dass die Margen den Verkaufspreis willkürlich verteuern, den Übergang zu nachhaltigeren Produktionsmethoden.

Es sind darum dringend wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen, die eine lebens- und widerstandsfähige Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sicherstellen.

Dank der Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtung könnten alle Informationen gesammelt werden, die erforderlich sind, damit Landwirtschafts- und Lebensmittelmarkt transparenter werden.

Die Aufgaben der bestehenden Marktbeobachtung werden wie folgt ergänzt:

1. Sie berechnet, erhebt und veröffentlicht die Margen auf den verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen, und zwar für Standard- und für Markenprodukte.

2. In der Marktbeobachtung vertreten sind die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung, die Industrie, die Verteiler sowie die Konsumentenorganisationen.

3. Die Marktbeobachtung zieht Einrichtungen der landwirtschaftlichen Forschung bei, um Analysegegenstand und -methoden usw. zu definieren, und legt eine von den Akteuren der Lebensmittelbranche anerkannte Methode fest.

4. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden bei den Verhandlungen über Referenzpreise in der Branche berücksichtigt.

5. Nach fünf Jahren wird über die Arbeit der Marktbeobachtung Bilanz gezogen.

Durch die Stärkung der heutigen Marktbeobachtung sollten Bäuerinnen und Bauern und ihre Organisationen wie auch die anderen aktiven Lieferantinnen und Lieferanten in der Lebensmittelproduktion kostendeckende Preise aushandeln können. Eine Verbesserung der Transparenz ist auch essenziell, damit Konsumentinnen und Konsumenten in Kenntnis der Tatsachen einkaufen können, weil sie erfahren, wozu der von ihnen zusätzlich bezahlte Betrag verwendet wird. Ziel ist, den Transparenzmangel in der Lebensmittelkette zu beheben und unlautere Handelspraktiken zu verhindern.

Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass die Wertschöpfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird, dass kostendeckende Preise und faire Einkommen für die Produzentinnen und Produzenten sowie Transparenz bei der Konsumenteninformation sichergestellt werden.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 13.01.2026

Die Forderungen der parlamentarischen Initiative 22.477 («Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette») sollen grundsätzlich in die Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) integriert werden. Die Kommission lässt sich im dritten Quartal darüber informieren, wie die Umsetzung im Rahmen der AP30+ konkret vorgesehen ist. Sollte das Ergebnis in ihren Augen unbefriedigend sein, wird sie eigene Gesetzgebungsarbeiten an die Hand nehmen.

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

wak.cer@parl.admin.ch

Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)