Wortlaut

Mit dem BGE-Urteil zum Mindestlohn im Kanton Neuenburg wurde den Kantonen nicht zugleich die Kompetenz zugesprochen, den Anwendungsbereich von Mindestlohngesetzen auf Entsandte auszuweiten.

Erachtet es der Bundesrat nicht weiterhin als rechtlich problematisch, Mindestlöhne auf Stufe Entsendegesetz zu regeln, obwohl er selbst festhielt, dass "entsandte Arbeitnehmende grundsätzlich keine Adressaten dieser kantonalen sozialpolitischen Massnahme sind, zumal sie nicht im geographischen Geltungsbereich wohnen"?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)