Wortlaut

Wo liegt nach der Ansicht des Bundesrates die Schmerzgrenze für den Endkonsumenten an der Zapfsäule (Benzin und Diesel)?

Ist er analog von den Nachbarländern (Deutschland, Österreich u.a.) bereit ein Entlastungspaket im Bereich Treibstoffe zu schnüren, da der Staat an den Einnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer partizipiert.

Stellungnahme des Bundesrates

Die IEA hat am 1. März 2022 beschlossen, 60 Millionen Fass Erdöl aus den Lagern der Mitgliedstaaten freizugeben. Die Massnahme dient vorerst der Markt- und Preisberuhigung und der Inflationsbekämpfung. Die Schweiz (wirtschaftliche Landesversorgung) nimmt an der IEA-Gemeinschaftsaktion teil. Darüberhinausgehende, spezifische Konjunkturmassnahmen im Bereich der Treibstoffe hat der Bundesrat per dato nicht vorgesehen.