Wortlaut

Mit der Weiterbildung "Allegra" sollen Zöllner:innen fürs neue Berufsbild ausgebildet werden. Die Bewaffnung ist nicht obligatorisch, aber möglich. Gemäss heutigem Zollgesetz (Art. 91, Abs. 2) ist die Bewaffnung der Grenzwächter:innen gegeben. Gemäss ZV; SE 631.01, Art. 228 kann der Bundesrat eigenmächtig weitere Bewaffnungen genehmigen.

Welchem Recht (Zivilrecht oder Militärrecht) sind die heutigen Zöllner:innen (oder ab Sommer 2023 mit Ausbildung Allegra) im Ernstfall unterstellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen heute wie auch weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen.