Wortlaut

Die GPK-S kommunizierte am 30. Mai 2022 den Bericht zur Transformation der EZV in das BAZG. Die Kritikpunkte waren harsch. Der Bundesrat hat bis im September Zeit Stellung dazu zu nehmen.

Welche kurzfristige Massnahmen ergreift der Bundesrat um auf den Kritikpunkt der Politik "fait accomplis" zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die GPK-S hat dem Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis spätestens 23. September zum Bericht Stellung zu nehmen. Er wird dannzumal auf die vorgebrachten Kritikpunkte vertieft eingehen. In der Zwischenzeit sieht der Bundesrat keinen Anlass, kurzfristige Massnahmen zu ergreifen.