Wortlaut

Am 11. Mai 2022 wurde die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh bei der Arbeit im Westjordanland ermordet. Ihre Beerdigung wurde durch israelische Sicherheitskräfte gestört.

- Wie hat der Bundesrat auf dieses Verbrechen reagiert?

Forderte er eine unabhängige Untersuchung?

- Teilt er die Einschätzung der UNESCO, dass es sich um eine Völkerrechtsverletzung handelt?

- Wie schätzt er die Pressefreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ein und was tut er zu ihrem Schutz?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verurteilt die Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Schweiz hat sich einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staaten im Rahmen der Uno angeschlossen und fordert eine rasche, unparteiische und transparente Untersuchung dieses Todesfalls. Die Schweiz verfolgt die Einschränkungen der Medienfreiheit und Gewalt gegen Medienschaffende mit Besorgnis. Journalistinnen und Journalisten müssen ihren Beruf frei ausüben können. Die Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie.