Wortlaut

Am 10. März 2021 bzw. am 22. September 2021 haben der Ständerat bzw. der Nationalrat die Motion 20.4329 "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" mit grosser Mehrheit angenommen.

Wo genau befinden wir uns bei der Umsetzung dieses wichtigen Projekts zur Absicherung der Bevölkerung?

Stellungnahme des Bundesrates

Das EFD (SIF) hat eine Arbeitsgruppe geschaffen, welche ihre Arbeiten zur Umsetzung der Motion 20.4329 Anfang 2022 aufgenommen hat. In der Arbeitsgruppe wirken unter anderem Vertreter aus verschiedenen Bundesstellen, der Kantone, der kantonalen Gebäudeversicherungen, der Privatassekuranz und der Schadenorganisation Erdbeben mit. Die Arbeitsgruppe wird voraussichtlich bis im August einen Bericht erstellen. Darin wird aufgezeigt, wie ein Modell der Eventualverpflichtung ausgestaltet werden könnte. Er soll auch eine Einschätzung darüber geben, welche rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten. Basierend auf dem Bericht der Arbeitsgruppe wird der Bundesrat bis Ende Jahr das weitere Vorgehen bzw. die Eckwerte einer Vernehmlassungsvorlage bestimmen.