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22.7652 · Fragestunde. Frage · 2022-09-14

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

In der Nacht vom 12. auf den 13. September 2022 haben die aserbaidschanischen Streitkräfte einen Grossangriff gegen die Grenzstädte im Osten Armeniens gestartet.

Ist der Bundesrat bereit, sich klar zu positionieren, wie er dies anlässlich der Invasion Russlands in der Ukraine getan hat, indem er diesen einseitigen Angriff auf die Souveränität Armeniens unmissverständlich verurteilt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist über die jüngsten militärischen Konfrontationen zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie über Berichte von zahlreichen Todesopfern in beiden Ländern besorgt. Die Verletzung des trilateralen Waffenstillstandsabkommens (ARM, AZE, RUS) ist eine beunruhigende Entwicklung. Die Umstände dieser Eskalation werden von der Schweiz genau verfolgt. Die territoriale Integrität beider Staaten muss gewährleistet werden.

Le DFAE est en contact étroit avec les parties au conflit et leur demande de cesser immédiatement les hostilités. Les négociations doivent reprendre au plus vite, afin de trouver une solution durable et pacifique au conflit.

La Svizzera invita inoltre le parti a rispettare il diritto internazionale, in particolare il diritto umanitario e quelle relative alla protezione dei diritti umani, nonché a proteggere la popolazione civile e le persone che non partecipano direttamente alle ostilità.

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