22.7738 · Fragestunde. Frage · 2022-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Beinhalten die Szenarien des SEM von 80 000 bis 120 000 Schutzsuchenden bis Ende Jahr auch Personen die aufgrund von Energieversorgungsengpässen aus der Ukraine fliehen, sowie Wanderungsbewegungen aus Osteuropäischen Ländern wie Polen oder Ungarn?
Stellungnahme des Bundesrates
Ja, die Szenarien des SEM von 80 000 bis 120 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine umfassen alle realistischerweise denkbaren Wanderungsbewegungen bis Ende 2022. Die Energieknappheit wurde unmittelbar durch den Krieg ausgelöst. Sollte es zu keinen grösseren Energieversorgungsengpässen in der Ukraine kommen, so rechnet das SEM mit 80 000 bis höchstens 85 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine. Bei grösseren, länger anhaltenden Energieengpässen in der Ukraine sind bis zu 120 000 Schutzsuchende bis Ende Jahr denkbar. Dies umfasst auch Personen, die sich länger in mitteleuropäischen Ländern wie Polen oder Tschechien aufgehalten haben und aufgrund dortiger Versorgungsengpässe weiterwandern würden.