Wortlaut

Im Voranschlag 2023 rechnet der Bund in den Finanzplänen ab 2024 mit grossen Defiziten im ordentlichen Haushalt.

Die Schuldenbremse wird deshalb ab 2024 nicht mehr eingehalten.

Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt, dass die in der Verfassung verankerten Schuldenbremse im Finanzplan 2024-2026 nicht eingehalten ist und der Fehlbetrag von 1 Milliarde im Jahr 2024 auf 3 Milliarden im Jahr 2025 ansteigt. Der Bundesrat wird spätestens mit der Standortbestimmung zum Voranschlag 2024 im Februar 2023 Massnahmen zur Beseitigung der strukturellen Defizite Vorschlägen. Zunächst gilt es aber Mehrbelastungen durch neue Vorhaben zu vermeiden. Deshalb müssen für neue Ausgaben Gegenfinanzierungen, zum Beispiel Einsparungen in anderen Bereichen, gefunden werden. Zukünftige Steuerreformen sollen haushaltneutral ausgestaltet werden. Der Beschluss des Parlaments für einen vollständigen Abbau der Corona-Schulden ist für den Bundesrat ein Signal, dass das Parlament der Schuldenbremse höchste Bedeutung beimisst.