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22.7919 · Fragestunde. Frage · 2022-11-30

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Seit Tagen greift die Türkei die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien und Nordirak aus der Luft an. Dabei wurden Gefängnisse getroffen und IS-Kämpfer sind freigekommen. Zudem droht der türkische Präsident Erdogan mit dem Einsatz von Bodentruppen.

1. Verurteilt der Bundesrat die völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdische Bevölkerung?

2. Wie beurteilt er die Sicherheitssituation, wenn IS-Kämpfer freikommen?

3. Wie setzt sich die Schweiz auf diplomatischem Weg zur Stabilisierung der Region ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)