Private Finanzierungen zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz im Ausland verstärken

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche staatlichen Massnahmen und Instrumente zur Mobilisierung von neuem und zusätzlichem Privatkapital zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele (SDG) und insbesondere der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz im Ausland geeignet sind.

Der Bericht soll eine Auslegerordnung der bestehenden und möglichen zusätzlichen Massnahmen und Instrumente liefern und diese basierend auf dem aktuellen Stand der Forschung und Erfahrungen aus dem Ausland bewerten.

Begründung

Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Agenda 2030, dem Pariser Klimaübereinkommen und der Biodiversitätskonvention verpflichtet, einen Beitrag zur Eindämmung und Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts zu leisten. Mit ihrem starken Finanzmarkt, den damit verbundenen Kompetenzen und dem kompetitiven Vorteil, kann die Schweiz national, aber insbesondere international enorme Wirkung erzielen.

Das private Kapital hat derzeit jedoch Mühe, in grossem Umfang und der gebotenen Geschwindigkeit den Weg zu Projekten zu finden, welche einen hohen Investitionsbedarf und ein erhöhtes Risiko aufweisen. Der jüngste Bericht des Weltklimarates legt die grossen geographischen Differenzen zwischen dem verfügbaren Kapital und den Finanzierungsbedürfnissen im Klimabereich offen und verweist auf die zahlreichen Investitionshürden für den globalen Klimaschutz, welche durch Massnahmen und Instrumente für die Mobilisierung privater Mittel überwunden werden könnten.

In seiner Antwort auf die Mehrfachmotionen 22.3469-22.3472 anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit der Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz bezüglich der Klimaziele und des Biodiversitätsschutzes. Seine ablehnende Haltung der Motionen begründet er mit dem Hinweis darauf, dass vertiefte Abklärungen nötig wären.

Im Rahmen dieses Postulats sollen genau diese Abklärungen im Sinne einer Auslegeordnung der geeigneten Massnahmen und Instrumenten gemacht werden, mit einem Fokus insbesondere auf Finanzierungen im Ausland und mit möglichst marktnahen Instrumenten wie bspw. dem Blended-Finance-Ansatz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bereits begonnen, eine Auslegeordnung zur Erreichung des Schweizer Beitrags an die globalen Klima- und Biodiversitätsfinanzziele zu erstellen. Dabei sollen insbesondere mögliche Massnahmen und Instrumente für die verstärkte Mobilisierung von privatem Kapital zur Erfüllung der Klima- und Biodiversitätsziele im Sinne des Postulates im Zentrum stehen.

Der Bundesrat lehnt das Postulat ab, da das Anliegen bereits umgesetzt wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.