Wortlaut

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht eine Einschätzung zu folgenden Punkten zu geben:

• die Schaffung einer nationalen öffentlichen Einheitskrankenkasse

• die Schaffung kantonaler öffentlicher Krankenkassen

Begründung

Durch die aufeinanderfolgenden starken Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung wird es für die Bevölkerung immer schwieriger, die Kosten für diese obligatorische Sozialversicherung zu stemmen.

Eine Umfrage ergab kürzlich, dass 79 Prozent der Bevölkerung für eine Einheitskasse sind. Auch wenn dieses Ergebnis natürlich mit Vorsicht zu behandeln ist, ist es dennoch ein Zeichen, das nicht ignoriert werden darf. Die Krankenversicherer geben selbst zu, dass das derzeitige System ohne wesentliche Anpassungen zusammenbrechen wird.

Eine öffentliche Einheitskasse für die obligatorische Krankenversicherung hätte an sich keinen Einfluss auf die Gesundheitskosten.

Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Gesundheitskosten in den letzten 25 Jahren um 81 Prozent, die Prämien aber um 146 Prozent gestiegen sind. Diese Diskrepanz ist gross. Ausserdem ist der Mechanismus, wie die Prämien und die Reserven festgelegt werden, umständlich und undurchsichtig.

Im derzeitigen System haben die Krankenversicherer ausserdem eine unverhältnismässig hohe Anzahl an Managerinnen, Managern, Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten. Vielen Krankenversicherern sind darüber hinaus weitere Kassen angegliedert, die ihrerseits wieder eine eigene Hierarchie haben. So entsteht eine Vervielfachung der durch die Führungsgremien verursachten Kosten.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass gut bezahlte Mitglieder dieser Führungsgremien – oder der Dachverbände der Krankenversicherer – im Parlament sitzen, insbesondere in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit. Das extreme Lobbying im Gesundheitswesen verhindert, dass eine Lösung gefunden wird, wie die Prämien gesenkt werden können.

Mit einer öffentlichen Einheitskasse wäre es zudem leichter, einen Bundesbeitrag zur Senkung der Krankenkassenprämien aller Versicherten einzuführen, wie ich es mit dem Postulat 23.3657 verlangt habe. (Dieser Vorschlag wäre jedoch auch mit der heutigen Regelung umsetzbar.)

Es lohnt sich, die Thematik der öffentlichen Einheitskasse für die obligatorische Krankenversicherung erneut zu prüfen, da seit der letzten Abstimmung viel Zeit vergangen ist und sich die Umstände geändert haben.

Ebenso soll erneut geprüft werden, ob die Kantone öffentliche Kassen schaffen können sollen, auch wenn eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Neuenburg in der Frühjahrssession 2022 von den Räten abgelehnt wurde.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die jüngsten Prämienanstiege sind auf Faktoren zurückzuführen, die kaum in Verbindung mit der Organisation des Krankenversicherungssystems stehen. Vielmehr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) mit den Kosten in diesem Bereich. Mehrere Initiativen, die eine grundlegende Systemänderung im Bereich der OKP gefordert hatten, wurden vom Volk und Parlament verworfen. Am 28. September 2014 wurde die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» vom Volk abgelehnt. Am 15. September 2021 lehnte der Ständerat und am 16. März 2022 der Nationalrat die Standesinitiative 20.315 «Kantonale, regionale oder interkantonale Krankenversicherung. Allfällige Schaffung im Kompetenzbereich der Kantone» des Kantons Neuenburg ab. Der Bundesrat bestätigte daher in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2023 zur Interpellation 22.4424 Wyss «Eine Krankenkasse im OKP-Bereich für alle», dass er eine grundlegende Veränderung des Krankenversicherungssystems nicht als angezeigt erachte. Vor dem dargelegten Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, einen Bericht zur Beurteilung der Schaffung einer einheitlichen, öffentlichen Krankenkasse auf Bundesebene bzw. von kantonalen öffentlichen Krankenkassen zu erstellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.