Es ist höchste Eisenbahn. Mit Defizitgarantien modernes Rollmaterial für klimafreundliches Nachtzugreisen in Europa ermöglichen

Wortlaut

Der Bund stellt der SBB eine Defizitgarantie im Umfang von 400 Millionen CHF für die Beschaffung von neuem Rollmaterial für Nachtzüge (Schlaf- und Liegewagen) zur Verfügung.

Begründung

Der Flugverkehr ist in der Schweiz mit 27% für den grössten Anteil am Klimaeffekt verantwortlich. Dabei liegen rund dreiviertel der Zieldestination innerhalb Europas. Städte wie Berlin, Paris, Wien oder Barcelona gehören seit vielen Jahren zu den am meisten angeflogenen Destination aus der Schweiz.

Diese Destinationen sind jedoch auch im bestehenden Nachtzug-Netz eingebunden. Gemäss einer Studie des europäischen Netzwerks für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr Back-on-Track schneiden Nachtzüge bezüglich des Klimaeffekts 28-mal besser ab als Flugzeuge. Nachtzüge (Schlaf- und Liegewagen) bieten somit eine attraktive Alternative für klimafreundliches Reise über längere Distanzen.

Das vorhandene Verlagerungs- und Reduktionspotential der Nachtzüge wird heute jedoch nicht ausgenutzt. Einerseits, weil die subventionierte Flugangebote (Befreiung von Kerosin- und Mehrwertsteuer, Auslagerung der externen Kosten über ca. 1 Mia / Jahr auf die Bevölkerung) ein konkurrenzfähiges Angebot erschwert. Andererseits, weil es europaweit an ausreichend modernem Rollmaterial fehlt, um die Nachfrage zu befriedigen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass heute Nachtzüge bereits Monate im Voraus ausgebucht sind.

Zurzeit ist kein Rollmaterial verfügbar – weder gebrauchtes noch modernes. Es kann auch nicht aus anderen Kontinenten eingeführt werden. Es muss in neues Rollmaterial investiert werden, soll die gestiegene Nachfrage befriedigt und das Verlagerungspotential genutzt werden. Die ÖBB haben dank einer Defizitgarantie des österreichischen Staates über 200 Millionen Euro 13 neue Nachtzug Garnituren im Auftrag gegeben. Dieses Modell hat sich bewährt, um die für die Rentabilität notwendige Einsatzdauer von 30 bis 35 Jahren zu gewährleisten.

Auch die SBB hat einen Beitrag zu leisten und in neues, modernes Rollmaterial zu investieren. Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, der SBB eine Defizitgarantie im Umfang von 400 Millionen CHF zur Verfügung zu stellen, damit diese heute in neues Rollmaterial investieren kann. Es ist höchste Eisenbahn für den Ausbau des Nachtzugangebotes in Europa!

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. In diesem Rahmen erwartet er von der SBB im internationalen Personenverkehr eine Stärkung ihrer Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Ziel ist es, den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherzustellen. Österreich bestellt und finanziert Verkehrsleistungen von Nachtzügen innerhalb Österreichs, konkret Sitzplatzkapazitäten in nicht wirtschaftlich zu betreibenden Tagesrandzeiten. Ausserhalb Österreichs ist die ÖBB in Kooperation mit Partnern eigenwirtschaftlich tätig. Auch in Österreich werden gemäss der Auskunft des zuständigen Ministeriums (BMK) keine direkten Zuschüsse oder Defizitgarantien für die Rollmaterialbeschaffungen geleistet. Wie in Österreich werden internationale Zugverbindungen aus der Schweiz heute eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausländischen Bahnunternehmen angeboten. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs für die Bereitstellung neuer Angebote im grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene, einschliesslich Nachtzüge, Finanzhilfen befristet bis Ende 2030 zu gewähren. Weil verbesserte internationale Zugverbindungen eine Alternative zu Kurzstreckenflügen sind, sollen die Förderbeiträge mittels einer Zweckbindung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge finanziert werden und maximal 30 Millionen Franken pro Jahr betragen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.