Wortlaut

Die rechtlichen Grundlagen betreffend die Sozialversicherungsleistungen an Parlamentsmitglieder sind so anzupassen, dass allenfalls bestehende Lücken geschlossen und Inkohärenzen zwischen den Leistungen gemäss dem Parlamentsrecht und gemäss anderen Versicherungssystemen beseitigt werden können. Zu klären sind insbesondere auch die Unterstellung der Parlamentsmitglieder unter die Unfallversicherung und die berufliche Vorsorge. Werden dabei auch Änderungen von Gesetzen in anderen Bereichen als des Parlamentsrechts notwendig sein, ist die Frage zu klären, wieweit davon auch Parlamente auf Kantons- und Gemeindeebene betroffen sind.

Begründung

Die rechtliche Analyse von Prof. Kieser hat deutlich aufgezeigt, dass in der Versicherungsdeckung für Ratsmitglieder Lücken, aber auch Doppelspurigkeiten bestehen, und dass eine kohärente Koordination zwischen den verschiedenen Sozialversicherungsleistungen fehlt. Diese offenen, unklaren oder widersprüchlichen Einzelpunkte gilt es zu klären. Im Vordergrund steht eine Einordnung der Leistungen des Parlamentsressourcengesetzes in das Versicherungssystem. Ferner sind Einzelpunkte im Sozialversicherecht zu klären (u.a. Unfallversicherung und berufliche Vorsorge)

Verhandlungen

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission sieht wie ihre Schwesterkommission des Nationalrates Klärungsbedarf im Bereich der Sozialversicherungsleistungen, welche Parlamentsmitglieder im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats erhalten. Sie hat der Initiative der SPK des Nationalrates mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihre Zustimmung erteilt (23.473). Die Ständeratskommission sieht insbesondere Lücken in der Unfallversicherung sowie bei den Pensionskassenleistungen für Ratsmitglieder, die selbständig erwerbend sind oder neben der Parlamentstätigkeit aufgrund von familiärer Betreuungsarbeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Nationalratskommission kann nun Lösungsvorschläge erarbeiten, um diese Lücken zu schliessen.

Auskünfte

Anne Benoit, Kommissionssekretärin,

058 322 97 76,

spk.cip@parl.admin.ch

Staatspolitische Kommission (SPK)