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23.7040 · Fragestunde. Frage · 2023-02-28

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Mahinda Rajapaksa und sein Bruder, Gotabaya, sollen während ihren Amtszeiten in Sri Lanka schwere Verbrechen begangen haben.

- Wie setzt sich der Bundesrat gegen die Straflosigkeit in Sri Lanka ein?

- Ist er bereit, gezielte Sanktionen zu erlassen, wie es z.B. Kanada getan hat?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Aufarbeitung der Verbrechen der damaligen Regierung?

- Wie schätzt er die derzeitige politische Lage Sri Lankas ein?

- Welche Schwerpunkte verfolgt die Schweiz in Sri Lanka seit 2020?