23.7040 · Fragestunde. Frage · 2023-02-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Mahinda Rajapaksa und sein Bruder, Gotabaya, sollen während ihren Amtszeiten in Sri Lanka schwere Verbrechen begangen haben.
- Wie setzt sich der Bundesrat gegen die Straflosigkeit in Sri Lanka ein?
- Ist er bereit, gezielte Sanktionen zu erlassen, wie es z.B. Kanada getan hat?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Aufarbeitung der Verbrechen der damaligen Regierung?
- Wie schätzt er die derzeitige politische Lage Sri Lankas ein?
- Welche Schwerpunkte verfolgt die Schweiz in Sri Lanka seit 2020?