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23.7103 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die SBB ist mit ihrem geplanten "Kundenfrequenz-Messsystem"-Ausbau in Kritik geraten. Die Medienberichte zur Gesichtserkennung in Bahnhöfen hat die SBB dementiert.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Die SBB hat eine Transportpflicht; müssen ÖV-Kundinnen akzeptieren, dass sie getrackt werden?

- Wenn ja: Wieso überwiegen die Interessen der SBB?

- Plant der Bundesrat eine Regulierung von Personentracking im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum?