23.7171 · Fragestunde. Frage · 2023-03-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat bereit die untersuchenden Staaten schnellstmöglich um die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu bitten oder die angebliche Komplexität der anscheinend langwierigen Untersuchungen zu erläutern?
Stellungnahme des Bundesrates
Die untersuchenden Staaten haben am 21. Februar öffentlich mitgeteilt, dass die Untersuchungen noch in Gang sind. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ergebnisse zu gegebenem Zeitpunkt angemessen kommuniziert werden.