Bahnt sich ein Panzer-Deal an, von dem in der Schweiz bisher niemand wusste? (1)

Wortlaut

Am 4. März 2023 berichtete der Tages-Anzeiger, die RUAG, welche zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist, horte 96 Leopard-1-Kampfpanzer aus ehemals italienischen Beständen. Offenbar wollte Rheinmetall Deutschland diese Fahrzeuge kaufen und sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine liefern.

• Hat der Bundesrat dieses neutralitätsrechtlich höchst umstrittene Geschäft im Griff?
• Wie sieht hier der aktuelle Stand aus?
• Hat sich die RUAG als AG im Eigentum des Bundes auch ans Neutralitätsrecht zu halten?