23.7397 · Fragestunde. Frage · 2023-06-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Wäre in Anbetracht des Völkerrechts eine Umsetzung von Artikel 59e des nAIG, wie er am 17. Dezember 2021 vom Parlament verabschiedet wurde, möglich?
- Was wären die Folgen einer solchen Umsetzung, und wie schnell könnte sie erfolgen?