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23.7397 · Fragestunde. Frage · 2023-06-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

- Wäre in Anbetracht des Völkerrechts eine Umsetzung von Artikel 59e des nAIG, wie er am 17. Dezember 2021 vom Parlament verabschiedet wurde, möglich?

- Was wären die Folgen einer solchen Umsetzung, und wie schnell könnte sie erfolgen?

Wann wird das AIG gemäss dem Entscheid des Parlaments umgesetzt? | Lexipedia | Lexipedia