Wortlaut

Die vom Volk und Ständen deutlich angenommene Pflegeinitiative verlangt in Art. 197 Ziff. 13 Abs. 2 BV, dass der Bundesrat innerhalb von 18 Monaten nach Annahme des Volksbegehrens "wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen" trifft. Der Bundesrat geht in der Antwort auf die Motion 23.3709 mit keinem Wort auf die Rechtslage ein, die ihn zum Handeln innert 18 Monaten zwingt.
Muss der Bundesrat die Verfassung nicht einhalten?