23.7697 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie der Schweiz. Seit 1874 unterstehen Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung.
- Gedenkt der Bund 2024 zum 150 Jahre Jubiläum die Rolle und Bedeutung des Referendums in geeigneter Weise zu würdigen?
- Sind Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung vorgesehen, die sich an einen breiten Kreis der Bevölkerung und insbesondere an die Schulen richten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Einführung des fakultativen Referendums auf Bundesebene war ein bedeutsamer Ausbauschritt für unsere direkte Demokratie, der bis heute wirkt. Der Bundesrat weiss dessen Bedeutung zu würdigen. Er wird 2024 die passende Gelegenheit finden, angemessen auf das geschichtsträchtige Jubiläum einzugehen. Grössere Festakte oder sonstige öffentlich wirksame Aktivitäten oder Kampagnen sind von Seiten des Bundesrats dafür jedoch nicht vorgesehen; dies gilt auch für das 25-Jahre-Jubiläum der Verfassung von 1999. Zu allfälligen Festakten des Parlaments kann der Bundesrat dagegen keine Auskunft geben. Soweit die Frage Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung an Schulen betrifft, beachtet der Bundesrat die verfassungsmässige Kompetenzverteilung und respektiert die Schulhoheit der Kantone.