23.7864 · Fragestunde. Frage · 2023-12-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Zum Aufbau einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) wurde bis im Mai 2022 eine Vernehmlassung zum neuen Mobilitätsdatengesetz (MODIG) durchgeführt.
1. Aus welchen Gründen hat sich der Bundesrat mit den Ergebnissen der Vernehmlassung bis jetzt noch nicht auseinandergesetzt?
2. Wann wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen beschliessen?
Stellungnahme des Bundesrates
Bevor der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden kann, sind verschiedene Fragen unter Einbezug der Stakeholder zu klären. Dabei wird es insbesondere darum gehen, konkrete Anwendungsfälle zu identifizieren. Voraussichtlich werden dem Bundesrat Ende 2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung und der Akteurgespräche sowie die Botschaft zum MODIG vorgelegt.