23.7877 · Fragestunde. Frage · 2023-12-11
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gerne ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was sind die neusten Erkenntnisse des Bundesrates von der letzten/neustens Verhandlungsrunde zum WHO Pandemiepakt?
2. Wo sieht der Bundesrat noch offene und für die Schweiz schwierige Punkte/Themen?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Die vergangene Verhandlungsrunde dauerte vom 6. bis zum 10. November und vom 4. bis zum 6. Dezember 2023. Sie hat gezeigt, dass sich die Verhandlungen zum Inhalt des zukünftigen WHO Pandemieabkommens schwierig gestalten. Die Delegationen sind sich uneinig über die inhaltliche Ausrichtung des Textes. Die Schweiz setzt sich weiterhin für die internationale Zusammenarbeit und Koordination sowie den raschen Wissensaustausch bei grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen ein. Im Rahmen der Verhandlungen ist unbestritten, dass auch in Zukunft die einzelnen Staaten souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik sowie über allfällige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden werden. 2. Die Verhandlungen sind noch in vollem Gang. Das zukünftige WHO Pandemieabkommen soll sich auf die globale Gesundheit und das Mandat der WHO konzentrieren. Einige der im Text enthaltenen Themen, wie beispielsweise die des Geistigen Eigentums, fallen unter das Mandat anderer internationaler Organisationen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die in der WHO stattfindenden Diskussionen nicht die Arbeit anderer Institutionen vorwegnehmen.