Aktueller Stand der Digitalisierung der Zollkontrollen im Rahmen des Programms Dazit und Auswirkungen auf den umstrittenen Pannenstreifen für LKW

Wortlaut

2022 startete die Pilotphase für die Digitalisierung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs an den Grenzübergängen Chiasso und Gaggiolo; dabei handelt es sich um ein Projekt im Rahmen des Programms DaziT. Die ersten Ergebnisse des Pilotbetriebs und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die notwendig ist, um das Ziel der vollständigen Digitalisierung zu erreichen, sind positiv. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie weit ist das Digitalisierungsprojekt an den Grenzübergängen Chiasso und Gaggiolo fortgeschritten?

2. Stiess man während der Pilotphase auf erhebliche technische oder administrative Hürden?

3. Eine internationale Zusammenarbeit ist für die vollständige Digitalisierung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs unumgänglich. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Vereinfachungen auch auf der italienischen Seite einzuführen?

4. Welchen Zeitplan sieht der Bundesrat für die Umsetzung des «BorderTickets» vor? Welche Rolle wird das Projekt im Rahmen der Digitalisierung des Zolls spielen?

5. Der Pannenstreifen war Gegenstand einer heftigen Debatte in Bezug auf seine Auswirkungen auf die Lebensqualität. Inwiefern könnte sich die Umsetzung der Digitalisierung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs auf die Realisierung und das Management des Pannenstreifens für den grenzüberschreitenden LKW-Verkehr auswirken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Arbeiten im Rahmen von DaziT und der Digitalisierung schreiten schweizweit weiter voran. Mit Passar, dem neuen Warenverkehrssystem des BAZG, können die Ausfuhr und die Durchfuhr seit Ende April 2024 digital abgewickelt werden. Dies betrifft auch die Zollstellen Chiasso und Stabio.Damit ein einfacher und unterbrechungsfreier Grenzübertritt im Warenverkehr erreicht werden kann, müssen die Prozesse mit den Nachbarstaaten harmonisiert und digitalisiert werden. Dazu laufen Gespräche bilateral mit jedem Nachbarstaat und auch mit der EU-Kommission (DG TAXUD) im Rahmen des Projektes BorderTicket, das sich auf EU-Ebene in der Anfangsphase befindet. Die Ausweitung der Pilotphase ist von den Fortschritten der IT-Entwicklungen abhängig und auch von der Bereitschaft der Wirtschaftsbeteiligten, auf die neuen Lösungen umzusteigen.Mit Italien – und auch mit den weiteren Nachbarstaaten – finden regelmässige Abstimmungen auf nationaler und regionaler Ebene statt. Anschliessend werden die Gespräche mit der EU-Kommission fortgesetzt, um ein einheitliches Zielbild zu definieren. Der papiergestützte Laufzettel kann mit Passar durch eine digitale Version, dem sogenannten Digital Transport Slip (DTS), ersetzt werden. Dessen Einführung wird im Frühjahr 2025 geprüft, was eine weitere Vereinfachung und Zeitersparnis für die Wirtschaftsbeteiligten bringen soll. Zudem startet in Chiasso ab Juli 2025 eine erste Pilotphase des Projekts AVECO (Automated Vehicle Control), welches dank Fahrzeugerkennung mit Kameras und elektronischer Verkehrssteuerung einen automatisierten Grenzübertritt ermöglichen soll. Dies betrifft in einer ersten Phase nur die Abläufe in der Schweiz, soll aber gleichzeitig Vorbild und Anreiz für die EU und BorderTicket sein.Mit der BorderTicket-Lösung, die auf Initiative der Schweiz entstanden ist, soll der Grenzübertritt an den Gemeinschaftszollanlagen im Strassenverkehr vollautomatisch abgewickelt werden. Ziel ist, dass Fahrzeuge nur noch für Kontrollen angehalten werden. Der Zeithorizont hängt neben der DaziT-Roadmap auch von der Entwicklung auf Seiten der EU ab. Die EU verfolgt das Ziel, ein Gesamtsystem für alle Aussengrenzen zu realisieren, das mit BorderTicket kommuniziert. Die Arbeiten dazu wurden im Rahmen des EU-Projektes Smart Border aufgenommen. Neben Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Schweden und Norwegen hat auch die Schweiz eine aktive Rolle im Kernteam. Gemäss EU-Projektplan wird BorderTicket / Smart Border frühestens 2030 eingeführt, weshalb das BAZG weiterhin auf bilaterale Zwischenlösungen mit den Nachbarstaaten setzt.Die mögliche Digitalisierung der Zollabfertigung im Güterverkehr steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Abstellspur für TIR-Fahrzeuge. Diese Spur ist beispielsweise bei einer plötzlichen Schliessung des Grenzübergangs zu Italien unverzichtbar, um die bereits im Transit befindlichen Lastwagen zwischen dem Kontrollzentrum in Giornico und dem Grenzübergang Chiasso abzustellen.