Wortlaut

Die jüngste Diskussion zu den knappen Platzverhältnissen und raren Sitzungszimmer im Bundeshaus, hat unerwartete Möglichkeiten hervorgebracht. Es kam auch zur Debatte, dass möglicherweise zusätzlicher Platz für Besucherinnen und Besucher geschaffen werden könnte. Denn das Bundeshaus erfreut sich wachsendem Interessen der Bevölkerung. Dennoch zeigt sich, dass die aktuellen Besucherzahlen ( ca. 100'000 pro Jahr) für den Parlamentsbetrieb herausfordernd sind und der Eintritt ins Bundeshaus wegen erhöhten Sicherheitsanforderungen beim Besuchereingang Süd inzwischen sehr kompliziert geworden ist. Geschützte Ausweich- und Wartezonen gibt es nicht mehr. Der Witterungsschutz vor der Sicherheitskontrolle ist ungenügend. Ebenso haben jüngste Diskussionen gezeigt, dass auch die Arbeitsplatzsituation der Ratsmitglieder nicht mehr modernen Anforderungen genügen – Sitzungszimmer werden als persönliche Arbeitsräume gebucht.

Ich bitte die VD um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Weiss die Verwaltungsdelegation, dass die SNB am Bundesplatz ein «Informationszentrum zum Thema Geld» plant? Der Website des neuen Kaiserhauses ist zu entnehmen, dass die Besucher*innen ab 2025 in die Welt des Geldes eintauchen können.

2. Wäre es nach Meinung der VD angezeigt, dass die BesucherInnen des Bundesplatzes auch in ein niederschwelliges Informationszentrum der «Welt der Demokratie » eintauchen könnten?

3. Welche Überlegungen hat die VD bisher unternommen, dass das erfreuliche Interesse an der Schweizer Demokratie und dem Parlament in einem niederschwelligen Informations- und Besucherempfangszentrum am Bundesplatz realisiert werden könnte?

4. Könnten mit der Schaffung eines solchen Besucherempfangszentrum zur Schweizer Demokratie auch weitere Raum-Synergien erreicht werden, wie die Schaffung persönliche Arbeitsplätze für Ratsmitglieder bzw. Verlegung von Arbeitsplätzen der Parlamentsdienste in ein Gebäude ausserhalb des Parlamentsgebäudes?

5. Könnten mit einem Besucherempfangszentrum die hohen Besucherströme besser gelenkt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Büro hat die Interpellation an die Verwaltungsdelegation (VD) weitergeleitet, die für die Wahrung des Hausrechts zuständig ist.

Die Antwort der VD lautet:

"Die Verwaltungsdelegation hat sich in den letzten Monaten mehrmals mit der Frage des Besucherempfangs und eines möglichen Informationszentrums auseinandergesetzt.

Zu den konkreten Fragen kann die Verwaltungsdelegation wie folgt Stellung nehmen:

1. Anlässlich der Diskussionen über ein mögliches Informationszentrum des Parlaments wurde die Verwaltungsdelegation über das Vorhaben der Schweizer Nationalbank (SNB) informiert. Das neue Kaiserhaus soll voraussichtlich im Herbst 2025 eröffnet werden. U.a. sollen darin eine zeitgemässe Gastronomie, lokale Geschäfte sowie ein Besuchszentrum der SNB beherbergt werden. Das Besuchszentrum strebt auch Kooperationen mit anderen Institutionen auf dem Platz Bern an, denkbar wäre auch eine Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten.

2. Die Verwaltungsdelegation erkennt ein grosses Interesse der Bevölkerung an der Arbeit der Bundesversammlung und am politischen System der Schweiz. Wie der Interpellant erachtet sie dies als erfreulich. Gegenwärtig kann diesem Bedürfnis aufgrund der beengten Raumverhältnisse beim Besuchereingang, den hohen Sicherheitsanforderungen und der vielfältigen Nutzungen des Parlamentsgebäudes, jedoch nur beschränkt Folge gegeben werden. Die Verwaltungsdelegation hat deshalb den Parlamentsdiensten im Mai 2024 den Auftrag erteilt, ein Konzept für ein einfach zugängliches, modernes Besucher- und Informationszentrum in Nachbarschaft zum Parlamentsgebäude zu erarbeiten. Dieses Konzept ist aktuell in Arbeit.

3. Wie unter Punkt 2 erwähnt, wurde ein entsprechendes Mandat erteilt. Ob ein derartiges Vorhaben realisiert werden kann, hängt unter anderem von geeigneten, verfügbaren Räumlichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlamentsgebäude ab. Diesbezüglich hat die Verwaltungsdelegation dem Bundesamt für Bauten und Logistik den Auftrag für entsprechende räumliche Abklärungen erteilt. Sofern die Verwaltungsdelegation zum Schluss kommt, dass ein Besucher- und Informationszentrum geschaffen werden sollte und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wird sie den zuständigen Organen entsprechende Anträge stellen.

4. Diese Frage hängt davon ab, ob ein Bedarf ausgewiesen ist und was für Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Raum-Synergien wären sicherlich wünschenswert; denkbar wären zusätzliche Arbeitsplätze für die Ratsmitglieder, aber auch Besprechungsräume oder zusätzliche Büros.

5. Die Verwaltungsdelegation hat die Parlamentsdienste beauftragt, Lösungsansätze für die Optimierung des bestehenden Besucherempfangs und der damit verbundenen Besucherlenkung in- und ausserhalb des Parlamentsgebäudes zu erarbeiten. Inwieweit dazu ein externes Besucher- und Informationszentrum, etwas beitragen könnte, muss vertieft analysiert werden."