Wortlaut

Wie aus Medienberichten entnommen werden kann, wurde der renommierte Völkerrechtsexperte Prof. Oliver Diggelmann vom Bundesamt für Kultur mit einem juristischen Gutachten mandatiert. Ziel des Gutachtens ist die Abklärung, ob es sich bei der Aktion «Kinder der Landstrasse», ein Programm der Stiftung Pro Juventute, welches durch diverse staatliche Stellen legitimiert, mitfinanziert und ermöglicht wurde, um einen kulturellen Genozid an den Jenischen und Sinti handelt. Gemäss Quellen liegt das Gutachten mittlerweile vor und muss vom Bundesrat behandelt werden.

Dazu bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann gedenkt der Bundesrat das Gutachten zu veröffentlichen?

2. In welcher Form werden die Ergebnisse kommuniziert?

3. Wann werden die Ergebnisse den betroffenen und im Aufarbeitungsprozess engagierten Organisationen der Jenischen und Sinti mitgeteilt und zur Verfügung gestellt?

4. Wie stellt der Bundesrat den Einbezug der betroffenen Organisationen sicher?

5. Wie garantiert der Bundesrat einen vollständigen, transparenten und umfassenden Zugang zum Gutachten?

6. Wie werden die Ergebnisse gesichert und was bedeuten diese für die Fortsetzung des Aufarbeitungsprozesses?

7. Was sind die Konsequenzen, die der Bundesrat aus dem Gutachten zieht und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?

Begründung

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Stellungnahme des Bundesrates

Am 5. November 2021 ersuchte die «Union des Associations et des Représentants des No-mades Suisse» (UARNS) den Bund um Anerkennung eines Völkermordes (Genozids) an den Schweizer Jenischen und Sinti in Zusammenhang mit den Handlungen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse». Ein zweites Gesuch wurde am 8. Januar 2024 durch die Radgenossenschaft der Landstrasse (Dachorganisation der Jenischen und Sinti der Schweiz) eingereicht. Die Radgenossenschaft verlangt die Anerkennung eines «kulturellen Genozids» in Zusammenhang mit dem «Hilfswerk».

Nach verschiedenen Vorabklärungen beauftragte das EDI im März 2024 in Absprache mit den beiden Gesuchstellerinnen Prof. Dr. Oliver Diggelmann von der Universität Zürich, mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens. Dieses ordnet das historische Geschehen völkerrechtlich ein.

Zu den gestellten Fragen äussert sich der Bundesrat wie folgt:

Fragen 1-6: Der Bundesrat hat das Rechtsgutachten von Prof. Oliver Diggelmann zur Kenntnis genommen. Das Rechtsgutachten wurde veröffentlicht. Es wurde den Gesuchstellerinnen nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat vor der Veröffentlichung zugestellt.

Frage 7: Der Bundesrat hat ein Schreiben an die Betroffenen gerichtet, in der er die Entschuldigung des Bundesrates gegenüber den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bekräftigt und betont, dass zu diesen Opfern auch die Jenischen und Sinti gehören. Er hat das EDI beauftragt, mit den Organisationen der Jenischen und Sinti einen Dialog zur Aufarbeitung der Vergangenheit aufzunehmen.