Wortlaut

Auf der Website des SECO ist zu lesen: «Wirtschaftswachstum ist die zentrale Voraussetzung für den Erhalt und die Steigerung unseres Wohlstandes».

Wachstum, gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP), ist heute zum Selbstzweck geworden, ungeachtet, ob es dem menschlichen Wohlergehen nützt oder schadet. In Hochlohnländern ist dies durchaus fragwürdig. Gleichzeitig steigt der Gesamtressourcenverbrauch, selbst wenn eine Wirtschaft nachhaltiger wird (relative Entkopplung). Mit den Grenzen unseres Planeten ist dies nicht vereinbar. Länder, denen es gelingt, sowohl ihre Emissionen zu senken als auch ihr BIP und damit ihr Wachstum zu steigern, werden im Schnitt in 220 Jahren CO2-neutral sein (The Lancet Planetary Health). Uns bleiben aber lediglich 25 Jahre, um dieses Ziel zu erreichen und das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Wir müssen daher einen Weg finden, unseren Wohlstand in einer Postwachstumsökonomie zu erhalten.

Eine solche Wirtschaft trägt den Grenzen unseres Planeten Rechnung. Sie stützt sich auf Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Suffizienz und der Resilienz. Es handelt sich dabei um eine sinnvolle wirtschaftliche Lösung, mit der wir der Zerstörung der Ökosysteme, von denen wir abhängig sind, entgegenwirken können. Eine Lösung, die uns zwingt, uns mit der Frage zu befassen, was wirklich wichtig ist und wo Abstriche gemacht werden können, um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass das Wirtschaftswachstum nicht mit der Respektierung der Grenzen unseres Planeten vereinbar ist?

2. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit des Wirtschaftswachstums in den Ländern des globalen Südens, das mit einer Zunahme ihres Ressourcenverbrauchs und ihrer Treibhausgasemissionen verbunden sein wird? Anerkennt er damit einhergehend, dass die Industrieländer, darunter die Schweiz, ihr Wachstum drosseln müssen, um Ersteren Wachstum zu ermöglichen?

3. Zieht der Bundesrat in Betracht, auf eine wachstumsfördernde Politik zu verzichten und stattdessen Instrumente für eine Postwachstumspolitik zu entwickeln und umzusetzen?

4. Zieht er in Betracht, das BIP durch andere Indikatoren zu ersetzen, welche die Entwicklung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens abbilden?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die durchschnittliche Wirtschaftswachstumsrate (pro Kopf) mehr und mehr abnimmt, und wie stellt er sich in den verschiedenen vom Wirtschaftswachstum abhängigen Politikbereichen auf diese Situation ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1 und 2: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass wirtschaftliches Wachstum und die Einhaltung der planetaren Grenzen kein Widerspruch sein müssen. Wie in der Antwort auf die Interpellation 22.3755 Ryser ausgeführt, ist das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen noch nicht erreicht, aber es fand in der Schweiz eine absolute Entkopplung der meisten Umweltbelastungen vom Wirtschaftswachstum statt. Die Politik des Bundesrats zielt darauf ab, diese Entkoppelung namentlich im Bereich der inländischen Treibhausgasemissionen weiter zu verstärken und bis 2050 netto Null Emissionen zu erreichen.Er stützt sich dabei auf das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310). Eine entsprechende Entkopplung des Wirtschaftswachstums von den Umweltbelastungen ist auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern möglich. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz unterstützt sie in diesem Bestreben. Frage 3: Die Verfassung sieht als Ziel die gemeinsame Wohlfahrt und eine nachhaltige Entwicklung vor. Die Wohlfahrt umfasst neben der materiellen (z.B. Einkommen, Vermögen) auch die immaterielle Situation der Bevölkerung (z.B. Bildung, Gesundheit, soziales Netz, Umweltqualität). Eine gleichzeitige Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Resilienz sowie der Nachhaltigkeit bleibt nach Ansicht des Bunderates zentral sowohl für die materielle als auch immaterielle Wohlfahrt. Der Bundesrat strebt daher auch weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum an. Gemäss Legislaturplanung 2023-2027 verfolgt der Bundesrat diese Ziele u.a. durch eine Wirtschaftspolitik, welche für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt und auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet ist.Frage 4: Der Bundesrat verweist auf die Antworten zu den Interpellationen 22.3723 Wettstein, 20.3426 Sommaruga Carlo sowie 19.3776 Girod. Frage 5: Wie bereits in Antwort auf die Interpellation 22.3755 Ryser ausgeführt, gingen in der Vergangenheit längere Perioden mit negativen und sehr tiefen Wachstumsraten beim BIP pro Kopf mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und tiefem Reallohnwachstum einher. Zudem ergeben sich auch in vielen weiteren Bereichen negative Auswirkungen, wie bspw. bei der finanziellen Lage der Altersvorsorge oder der Staatsverschuldung generell. Negatives oder tiefes Wirtschaftswachstum geht in der Regel auch mit stark unterdurchschnittlichen Ausrüstungsinvestitionen einher, welche für den technologischen Fortschritt zentral sind. Der Bundesrat strebt daher eine Stärkung eines qualitativen Wachstums dank innovations- und wettbewerbsfördernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen als auch einem ausgeglichenen Bundeshaushalt an.