24.7224 · Fragestunde. Frage · 2024-03-06
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Am 4. März 2023 einigte sich die UNO auf einen globalen Vertrag zum Schutz der Meere (UN High Seas Treaty). Bisher haben 87 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Mit der Vertragsunterschrift bekunden die Staaten ihren Willen, den Vertrag zu ratifizieren. Die Schweiz hat die Einigung der UNO mitgetragen, den Vertrag jedoch bisher nicht unterzeichnet und sich auch nicht zur Ratifizierung geäussert.
Wie stellt sich der Bundesrat zur Ratifizierung des globalen Vertrag zum Schutz der Meere?
Stellungnahme des Bundesrates
Aktuell laufen Abklärungen in der Verwaltung über die Bedeutung einer allfälligen Ratifizierung. In diesem Rahmen wird auch geprüft, welche Umsetzungsmassnahmen notwendig wären und ob die gesetzlichen Grundlagen bereits vorhanden sind. Gestützt auf diese Abklärungen wird der Bundesrat über die Unterzeichnung und Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens entscheiden können.