24.7316 · Fragestunde. Frage · 2024-05-29
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Iran haben in jüngster Zeit die Repressionen gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, wieder stark zugenommen. Frauen werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt. Die Schweiz hat eine Sonderstellung zum Iran.
- Kann sie diese zugunsten der Frauen einsetzen?
- Gibt es eine internationale Zusammenarbeit, damit mehr Druck auf das Iranische Regime ausgeübt werden kann?
- Geht der Bundesrat davon aus, dass der Tod von Präsident Raisi die Menschenrechtslage im Iran verändert?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz setzt sich sowohl bilateral als auch im multilateralen Rahmen für die Achtung der Frauenrechte im Iran ein. Anlässlich des Menschenrechtsdialogs vom 22. April 2024 in Bern forderte sie beispielsweise die iranischen Behörden dazu auf, konkrete Massnahmen gegen Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu ergreifen. Daneben äusserst sie sich regelmässig in den internationalen Gremien zur Situation der Rechte von Frauen und Mädchen. Der Tod von Präsident Raisi dürfte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschenrechtslage haben, da Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei massgeblich für die Politikgestaltung zuständig ist.