24.7364 · Fragestunde. Frage · 2024-05-29
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Gemäss dem Verhandlungsmandat vom 8. März 2024 verhandelt die Schweiz mit der EU über den Paketansatz (Unterwerfungsvertrag).
Wie häufig fanden seither Treffen auf folgender Stufe statt und wann sind die nächsten Treffen geplant:
1. Stufe Bundesrat Cassis;
2. Stufe Staatssekretär Alexandre Fasel;
3. Stufe Chefunterhändler Patric Franzen?
Wie viele thematisch gruppierte Verhandlungsgruppen gibt es und welche Themen werden in diesen Gruppen verhandelt?
Stellungnahme des Bundesrates
Ein erstes Treffen auf politischem Niveau fand zwischen Bundespräsidentin Viola Amherd und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. März 2024 zum Verhandlungsauftakt statt. Ein Nächstes wird am 20. Juni in Bern stattfinden zwischen dem EDA-Vorsteher und dem Vizepräsidenten der Kommission Maros Šefčovič. Zur Vorbereitung dieses Treffens reiste StS Fasel am 30. Mai nach Brüssel. Auf Stufe der Chefunterunterhändler gab es bis jetzt 3 Runden. Es gibt 14 Verhandlungsgruppen zu folgenden Themen: Institutionelle Elemente, Staatliche Beihilfen, Personenfreizügigkeit (Zuwanderung und Lohnschutz), Landverkehr, MRA, Luftverkehr, Lebensmittelsicherheit, Strom, Gesundheit, Programme, Weltraum, Beitrag, Transversale Elemente. Die Federführung liegt dabei jeweils gemeinsam beim federführenden Amt und dem EDA. Die APK werden regelmässig informiert und die GPK wurden ebenfalls über die Organisation der Verhandlungen unterrichtet.