Wortlaut

Im Vernehmlassungsentwurf zum Verpflichtungskredit RPV für die Jahre 2026-2028 ist nur eine minimale Erhöhung der Abgeltung vorgesehen, obwohl der Bund einen Zusatzbedarf von über 300 Mio. CHF ausweist. Ein Abbau des RPV-Angebots ist zu befürchten. Die Expertengruppe Gaillard schlägt vor, die RPV-Mittel um 62 Mio. CHF p.a. zu kürzen.

Sind die Vorschläge der Gruppe Gaillard im RPV-Entwurf enthalten oder müsste bei Umsetzung dieser Vorschläge eine doppelte Sparrunde im RPV durchgeführt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Vernehmlassungsentwurf zum Verpflichtungskredit RPV 2026-2028 wurde vor Bekanntwerden der Vorschläge der Expertengruppe Gaillard erarbeitet. Die Vorschläge sind im Entwurf somit nicht enthalten.