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Asylunterkunft in Luino (Italien), 100 Meter von der Schweizer Grenze entfernt: Ist der Bundesrat dazu bereit, den Grenzübergang Fornasette zu schliessen?

25.7176 · Fragestunde. Frage · 2025-03-10

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Mit Bezug auf die Antwort zur Frage 25.7020:
- Würde der Bundesrat die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Grenzübergang Fornasette ganz oder teilweise (z. B. in der Nacht) zu schliessen, wenn durch die Asylunterkunft im italienischen Luino die öffentliche Ordnung in der Schweiz gestört würde oder seine Bewohnerinnen und Bewohner illegal die Grenze überquerten?
- Nach welchen Kriterien würde so eine Massnahme umgesetzt?

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