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25.7213 · Fragestunde. Frage · 2025-03-11

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Ausgestaltung der CO2-Verordnung ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele, insbesondere sind es die Ausführungsbestimmungen für Personenwagen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Wirksamkeit der CO2-Sanktionen für neue Personenwagen evaluiert und kommt explizit zum Schluss, dass von Erleichterungsmassnahmen bei Zielverfehlung abzusehen sei.
Teilt der Bundesrat die Meinung der EFK und falls nicht, aus welchen Gründen?

Nimmt der Bundesrat die Finanzkontrolle ernst? | Lexipedia | Lexipedia