25.7213 · Fragestunde. Frage · 2025-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Ausgestaltung der CO2-Verordnung ist von grosser Bedeutung für die Erreichung der gesetzlichen Emissionsziele, insbesondere sind es die Ausführungsbestimmungen für Personenwagen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Wirksamkeit der CO2-Sanktionen für neue Personenwagen evaluiert und kommt explizit zum Schluss, dass von Erleichterungsmassnahmen bei Zielverfehlung abzusehen sei.
Teilt der Bundesrat die Meinung der EFK und falls nicht, aus welchen Gründen?