25.7443 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
- Hat der Bundesrat sichergestellt, dass der EU Green Deal vertraglich vom EU-Unterwerfungsvertrag ausgenommen ist?
- Ist vertraglich ausgeschlossen, dass bei einer zukünftigen Anpassung des EU Green Deal die Schweiz diese (neuen) Teile – aus EU-Sicht – trotzdem dynamisch übernehmen müsste?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz verfolgt eine eigenständige Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Beim EU Green Deal handelt sich um verschiedene Rechtsakte, Initiativen und Fördergelder der EU. Der EU Green Deal ist nicht Teil des Pakets. Einzelne im EU Green Deal enthaltene Aspekte sind für das künftige Stromabkommen relevant (z.B. erneuerbare Energien). Diese werden aber auf den klar definierten Geltungsbereich des Abkommens eingeschränkt.