Wortlaut

Am 12.11.25 hat der Bundesrat eine Absichtserklärung für ein «State Partnership Program» mit der US-Nationalgarde gutgeheissen. Damit wurde eine strukturierte Kooperation mit jener Miliz beschlossen, die von der Trump-Administration verfassungswidrig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Einsätze der Nationalgarde?
2. Welches aussenpolitische Signal sendet die Kooperation aus?
3. Wird die Absichtserklärung veröffentlicht?