25.7916 · Fragestunde. Frage · 2025-12-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat.
- Sollen Kooperationen mit den USA im Bereich Sanktionen und Exportkontrollen Einzug in den geplanten Staatsvertrag finden?
- Wie wird sichergestellt, dass die aussenpolitische Eigenständigkeit der Schweiz und ihre Orientierung an multilateralen oder völkerrechtlich abgestützten Sanktionsregimen nicht beeinträchtigt werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)