Überprüfung der Corporate Governance des Bundes über die verselbstständigten Einheiten und des dualen Steuerungsmodells

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Corporate Governance des Bundes über die verselbständigten Einheiten und das duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben.

Insbesondere soll er in seinem Bericht prüfen, ob Anpassungen am aktuellen System nötig sind, um die festgestellten Herausforderungen anzugehen (fehlender Einbezug der EFV, bundesübergreifende Umsetzung, einheitliche strategische Steuerung angesichts der Komplexität und Verschiedenheit der Unternehmen, verschiedene Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen), oder ob sogar eine Umstellung auf ein monistisches System angebracht wäre.

Begründung

Das vorliegende Postulat wird im Rahmen des Berichts «Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020 – 2025» der GPK-S vom 30. Januar 2026 eingereicht (vgl. Kap. 3.8.2). Die Begründung für das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen der GPK-S; zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:

Die GPK-S befasst sich in ihrem Bericht mit der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund und stellt in mehrerer Hinsicht Mängel und Herausforderungen fest (insbesondere fehlender Einbezug der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV], bundesübergreifend einheitliche Umsetzung der Handlungsgrundsätze für die Eignersteuerung, einheitliche strategische Steuerung angesichts der Komplexität und Verschiedenheit der Unternehmen, verschiedene Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen).

Vor diesem Hintergrund hinterfragt die Kommission die Angemessenheit des dualen Steuerungsmodells der RUAG MRO. Gemäss diesem Steuerungsmodell nehmen das VBS und die EFV gemeinsam die verwaltungsinterne Verantwortung wahr. Die GPK-S fordert, dass der Bundesrat dieses Modell prüft und mögliche Alternativen aufzeigt. Deshalb soll er mit dem vorliegenden Postulat beauftragt werden, die Corporate Governance des Bundes und das duale Steuerungssystem der RUAG MRO in einem Bericht zu analysieren.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Bereits im Expertenbericht zur Beurteilung der Corporate Governance des Bundes 2019 und im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274 Abate vom 13. Dezember 2018 (beide abrufbar unter https://www.efv.admin.ch/de/corporate-governance-grundlagen) wurden die Stärken und Herausforderungen der dualen Steuerung abgeklärt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich das duale Eignermodell grundsätzlich bewährt hat und in der Praxis weitgehend gut funktioniert. Die diesbezüglichen Analysen wurden auch im Erläuternden Bericht (abrufbar unter https://www.efv.admin.ch/dam/de/sd-web/GCXpRfIZdKGg/Erlaeuterungen-Teilrevision-Art24a-RVOV-d.pdf) zum erst kürzlich geschaffenen Art. 24a RVOV dargestellt. Mit Art. 24a RVOV hat der Bundesrat die Aufgabenteilung auch rechtlich stärker verankert. Die Ausgangslage hat sich nicht massgebend verändert. Deshalb sieht der Bundesrat keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch einen Postulatsbericht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.