Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung als zentralen Bestandteil der nationalen Sicherheit zu behandeln und Grundlagen zu schaffen, welche resiliente, regional verankerte Verarbeitungsstrukturen entlang der gesamten Wertschöpfungskette stärkt.

Begründung

Art. 104a BV verpflichtet Bund und Kantone, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die Stimmbevölkerung hat diesen Auftrag 2017 klar bestätigt. Versorgungssicherheit umfasst neben der Produktion und Lagerhaltung auch funktionsfähige, diversifizierte und krisenfeste Verarbeitungskapazitäten.

In bisherigen Strategien bleibt die strukturelle Resilienz der inländischen Verarbeitung unzureichend berücksichtigt. Die fortschreitende Konzentration in der Lebensmittelverarbeitung – etwa in der Fleisch-, Milch- oder Getreidebranche – erhöht die Verwundbarkeit. Wenige grosse Standorte ersetzen regionale Betriebe. Dadurch wachsen Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren sowie von Energie-, IT- und Logistiksystemen; dezentrale Strukturen und Reserven gehen verloren. Einmal abgebaute Kapazitäten lassen sich kurzfristig nicht wiederherstellen.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich verschärft. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 betont die Stärkung der wirtschaftlichen Landesversorgung und des Versorgungsmonitorings im Umgang mit hybriden Bedrohungen und systemischen Risiken. Treffen externe Schocks auf hoch konzentrierte inländische Strukturen, kann dies gravierende Versorgungsstörungen auslösen. Kritische Verarbeitungskapazitäten verdienen daher vergleichbare Aufmerksamkeit wie Vorleistungen oder Energieinfrastrukturen.

Der Bundesrat soll deshalb:

• eine Risikobeurteilung der inländischen Verarbeitungsinfrastruktur (insb. bei Grundnahrungsmitteln) vorlegen

• versorgungssicherheitsrelevante Verarbeitungskapazitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung prüfen und mit minimalen Anforderungen zur strukturellen Resilienz versehen

• geeignete Instrumente entwickeln, um regionale Diversifikation, diskriminierungsfreien Marktzugang und Mehrlieferantenstrategien zu fördern

Eine regional diversifizierte Verarbeitungslandschaft ist Voraussetzung für eine nachhaltige und krisenfeste Ernährungssicherheit – und damit für einen zentralen Pfeiler der nationalen Sicherheit.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt, dass die Versorgung mit Lebensmitteln bedeutend für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Schweiz ist. Dazu gehören auch resiliente Verarbeitungs- und Verteilungsstrukturen.Die Sicherheitspolitische Strategie berücksichtigt daher die wirtschaftliche Landesversorgung mit Massnahmen unter dem Ziel 5: Wirtschaftliche und technologische Sicherheit. Im Rahmen der Vernehmlassung (https://www.fedlex.admin.ch/fr/consultation-procedures/ended/2025#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1) wird geprüft, ob die Versorgungssicherheit der Ernährung ausdrücklich erwähnt wird.Das BWL analysiert fortlaufend Wertschöpfungsketten, um Risiken zu identifizieren, Massnahmen zu überprüfen sowie neue zu entwickeln. Mit der Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen sind die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt, Resilienzüberprüfungen in allen Sektoren kritischer Infrastrukturen durchzuführen. Diese wurde für den Teilsektor Lebensmittelversorgung 2022 erstellt und wird unter Leitung des BWL im Jahr 2026 aktualisiert und ergänzt. Dabei werden die Verwundbarkeiten und Risiken der inländischen Wertschöpfungsketten in Bezug auf die Resilienz berücksichtigt.Im Rahmen der Umsetzung der Motion 23.3001 wird ein Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich des Bundes erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob versorgungsrelevante Betreiber der Lebensmittelproduktion entsprechenden Anforderungen unterstellt werden sollen.Bereits heute stärken agrarpolitische Massnahmen die Resilienz der Lebensmittelversorgung. Grenzschutz, Milchzulagen und Einzelkulturbeiträge tragen zur Erhaltung inländischer Versorgungsketten bei. Mit Investitionshilfen werden gemeinschaftliche Verarbeitungsbetriebe und gewerbliche Kleinbetriebe unterstützt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.